{"id":15795,"date":"2016-01-18T23:04:28","date_gmt":"2016-01-18T22:04:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.patentattorneys.ch\/?page_id=15795"},"modified":"2025-06-27T10:47:14","modified_gmt":"2025-06-27T09:47:14","slug":"droit-du-numerique","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/rechtsbeistand\/computerrecht\/","title":{"rendered":"Computerrecht"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<div class=\"imagebox wpb_content_element style-1\"><div class=\"imagebox-img\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/banner_software_wide.jpg\" alt=\"Droit du num\u00e9rique - computerrecht - IT law\" \/><\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<style>#breadcrumb-6a0618f31e2ce li::after { content: \"\u00bb\" }<\/style><div class=\"\"><ol class=\"wwp-vc-breadcrumbs \" id=\"breadcrumb-6a0618f31e2ce\"><li class=\"visited\"><a href=\"\/\">Home<\/a><\/li><li class=\"current\"><span>Computerrecht<\/span><\/li><\/ol><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div>[vc_column_text]<\/p>\n<h1>Computerrecht<\/h1>\n<p>[\/vc_column_text][vc_tabs][vc_tab title=&#8221;Patente f\u00fcr Software&#8221; tab_id=&#8221;1e3883d4-3da6-9&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Patente f\u00fcr Software<\/h2>\n<p>Die meisten Staaten erlauben heutzutage die Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Der so erworbene Schutz ist im Allgemeinen breiter als derjenige vom Urheberrecht, weil ein Patent die von einer Software ausgef\u00fchrten Funktionen unabh\u00e4ngig vom Programmkode sch\u00fctzen kann.<\/p>\n<p>F\u00fcr Dritte haben Patente den Vorteil, dass sie durchsuchbar sind und dass so die Handlungsfreiheit eruiert werden kann.<\/p>\n<p>In Europa und auch der Schweiz ist es allerdings n\u00f6tig, dass das Programm einen technischen Effekt hat. Die Patentierbarkeit h\u00e4ngt ausserdem vom gew\u00e4hlten Wortlaut der Anspr\u00fcche ab.<\/p>\n<p>Die USA nehmen eine liberalere Haltung ein und erteilen auch Patente f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmethoden (\u201epatents for business methods\u201c).<\/p>\n<p>Patente beschr\u00e4nken sich keinesfalls nur auf propriet\u00e4re Software; tats\u00e4chlich sind viele unter Open-Source-Lizenzen vertriebene Programme auch durch Patente gesch\u00fctzt. Zus\u00e4tzlich zum Urheberrechtsschutz k\u00f6nnten sich diese Patente als unentbehrlich erweisen, um zu garantieren, dass spezifischen Bedingungen der Open-Source Lizenzen befolgt werden.<\/p>\n<p>Softwarepatente sind auch nicht ausschliesslich die Dom\u00e4ne von f\u00fchrenden Softwareproduzenten oder Grossunternehmen: Viele KMU und Start-ups sehen in Patenten einen essentiellen Schutz ihrer Entwicklungen vor dem unentgeltlichen Kopieren durch Unternehmen mit schnelleren und gr\u00f6sseren Vertriebsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/The-technicality-of-making-predictions-V2.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><i class=\"fa fa-file-pdf-o\"><\/i> The technicality of making predictions<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Software Urheberrecht&#8221; tab_id=&#8221;edd5243b-c4f1-1&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Software Urheberrecht<\/h2>\n<p>Fast kein anderes Gebiet des geistigen Eigentums hat zu so vielen Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt wie die Frage des Schutzes von Software. Bei P&amp;TS verfolgen wir die Evolution der Jurisprudenz in dieser Sache genauestens, da wir dieses Fachgebiet zu einer unserer bevorzugten Spezialit\u00e4ten gemacht haben.<\/p>\n<p>Computerprogramme werden wie Kunstwerke ohne Formalit\u00e4ten durch Urheberrecht gesch\u00fctzt. Allerdings sch\u00fctzt das Urheberrecht nur die Form (Code, Schnittstelle, Entwurfsmaterial\u2026) unabh\u00e4ngig von seiner Funktion. Ein Programm, welches denselben Algorithmus aber mit einer anderen Serie von Instruktionen durchf\u00fchrt, wird generell nicht als eine Verletzung des Urheberrechtes angesehen, ausser es handle sich um eine Transkompilation (Neuschreiben des Programmes in einer anderen Programmiersprache). Die Gesetzgebung einiger L\u00e4nder erlaubt zudem einen Urheberrechtsschutz von Flussdiagrammen, welche dem Programm unterliegen, oder von gewissen Elementen der grafischen Oberfl\u00e4che des Programmes (wie Daten, Display, originale Ikons, Men\u00fctitel usw.). Timestamping ist eine praktische L\u00f6sung zur Festlegung bestimmte Daten f\u00fcr Versionen einer Softwareanwendung.<\/p>\n<p>Die Bedingungen sind oft sehr strikt und es ist n\u00f6tig von Fall zu Fall mit Hilfe eines Spezialisten zu entscheiden, welche Teile eines Programmes auf welchem Territorium gesch\u00fctzt sind. Dar\u00fcber hinaus muss unbedingt sichergestellt werden, dass alle beteiligten Entwickler ihre Rechte an ihren Beitr\u00e4gen abgetreten haben. Einige Gesetze sehen die \u00dcbertragung von Rechten von Angestellten oder unabh\u00e4ngigen Entwicklern vor, aber die Situation ist je nach geltendem Recht unterschiedlich. Der Beistand eines Beraters wird dazu beitragen, das rechtliche Risiko jeder Situation abzusch\u00e4tzen und m\u00f6glicherweise einen transparenten vertraglichen Rahmen zu schaffen (z.B. durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung \u00fcber die Abtretung von Rechten).<\/p>\n<p>Wenden Sie sich an uns, um sich in dieser Angelegenheit beraten zu lassen und Unterst\u00fctzung bei der Ausarbeitung und \u00dcberpr\u00fcfung Ihrer \u00dcbertragungs- und Lizenzvertr\u00e4ge zu erhalten.[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;IT-Innovation&#8221; tab_id=&#8221;1602576083679-2-6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>IT-Innovation<\/h2>\n<p>Recht und Innovation stehen oft im Konflikt, &#8220;Innovation versus Recht&#8221;. In der Tat st\u00f6\u00dft Innovation an die Grenzen des Wissens und \u00fcberschreitet die Grenze des Rechts, welche geduldig die gegenw\u00e4rtige Situation geregelt hat. . Die Vorschriften sind jedoch nicht so starr, und das Recht ist oft in der Lage, sich der Innovation anzupassen, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie. Dazu ist es notwendig, die potenziell auf den Anwendungsbereich der Innovation anwendbare Gesetzgebung zu analysieren und ihre m\u00f6gliche Anwendung sowie die gegebenenfalls erforderlichen Formalit\u00e4ten zu bewerten. So k\u00f6nnte z.B. eine neue Kommunikationsanwendung (Messenger) in den Anwendungsbereich des Fernmeldegesetzes fallen, eine spezifische Datenschutzpolitik erfordern oder sogar eine \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Vorschriften f\u00fcr Medizinprodukte erfordern. Wenn die Neuerung tats\u00e4chlich au\u00dferhalb des Regelungsrahmens zu liegen scheint, ist es angebracht, sich mit den Beh\u00f6rden zu setzen, um Rat \u00fcber das zu befolgende Regime einzuholen. Wir k\u00f6nnen Sie durch die rechtliche und regulatorische Analyse Ihrer Innovation und durch die entsprechenden administrativen Schritte begleiten.[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Lizenzierung&#8221; tab_id=&#8221;1602579618768-4-3&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Lizenzierung<\/h2>\n<p>Da Computerprogramme und ihre Schnittstellen durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt sind und, unter bestimmten Bedingungen, durch Softwarepatente gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnen, ist f\u00fcr ihre Nutzung eine Lizenz erforderlich.<\/p>\n<p>Eine Lizenz ist ein Vertrag, und als solcher muss er sorgf\u00e4ltig abgefasst werden, um die Situation widerzuspiegeln, flexibel genug, um die Zukunft vorauszusehen, und gleichzeitig die Rechte sowohl des Lizenzgebers als auch des Lizenznehmers garantieren. Das Gesetz \u00fcber geistiges Eigentum erfordert spezifische Abfassungen, um die volle G\u00fcltigkeit und Wirksamkeit von Lizenzen zu gew\u00e4hrleisten. Was die Lizenzierung anbelangt, kann man sich auch f\u00fcr eine freie oder eine Open-Source-Lizenz entscheiden, d.h. f\u00fcr einen Standardvertrag, der bestimmten Regeln unterliegt, die die Freiheit des Nutzers garantieren. Diese Wahl erfordert eine detaillierte Analyse, da der Vertrag nicht angepasst werden kann und im Widerspruch zu fr\u00fcheren Verpflichtungen stehen kann.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung eines Beraters ist wichtig, um die korrekte Abfassung einer an Ihre Situation angepassten Lizenz zu gew\u00e4hrleisten, oder im Gegenteil die Verwendung einer freien oder Open-Source-Lizenz, wenn dies f\u00fcr Ihren Fall als relevant erachtet wird. Wir k\u00f6nnen Sie in dieser Angelegenheit beraten.[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Freie und Open-Source-Lizenzen&#8221; tab_id=&#8221;1602579649044-5-2&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Freie und Open-Source-Lizenzen<\/h2>\n<p>Jedes Software-Projekt beinhaltet die Verwendung vorhandener Komponenten, z.B. Systembibliotheken. Ohne diese Wiederverwendung w\u00e4re es notwendig, f\u00fcr jedes Projekt alles neu zu entwickeln, und die Anwendungsentwicklung w\u00e4re zu komplex und zeitaufwendig, ohne Garantie f\u00fcr Portabilit\u00e4t oder Interoperabilit\u00e4t.<\/p>\n<p>Software-Komponenten unter einer offenen Lizenz, frei oder Open Source, sind ein wichtiger Vektor f\u00fcr Innovation und f\u00fcr die Begrenzung der Entwicklungs- und Innovationskosten. Ihre Verwendung ist jedoch nicht &#8220;frei&#8221;, und es muss besonders auf die Bedingungen der zugeh\u00f6rigen Lizenzen geachtet werden, sei es f\u00fcr einen Anwendungsfall oder f\u00fcr die Verbreitung unter einer offenen Lizenz. Die Verwendung mehrerer Komponenten k\u00f6nnte in der Tat zu einem Lizenzkonflikt f\u00fchren oder aufgrund von Kontamination (Verpflichtung zur Weiterverteilung eines Teils des Codes unter einer offenen Lizenz) mit der kommerziellen Exklusivit\u00e4t unvereinbar sein.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung durch einen Berater erm\u00f6glicht die Bewertung der mit einem Entwicklungsprojekt verbundenen rechtlichen Risiken. Wenn ein Problem festgestellt wird, wie z.B. ein Lizenzkonflikt oder ein Kontaminationsrisiko, kann eine \u00c4nderung der Architektur oder eines vertraglichen Rahmens vorgeschlagen werden, um die Schwierigkeit zu \u00fcberwinden. Wir k\u00f6nnen Sie in dieser Angelegenheit f\u00fcr den Erfolg Ihrer Software-Projekte beraten.[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Cloud&#8221; tab_id=&#8221;1602579682236-6-5&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Migration in die Cloud<\/h2>\n<p>Das Angebot an Diensten in der Cloud w\u00e4chst immer mehr, wir k\u00f6nnen das triviale Beispiel der Dienste von Google Drive oder Microsoft 365 nehmen. Die Migration Ihrer Dienste in die Cloud ist eine wichtige Entscheidung, um die Hosting-Kosten zu begrenzen und von einer besseren Skalierbarkeit zu profitieren. Eine solche Migration stellt sowohl eine technische als auch eine rechtliche Herausforderung dar: die Garantien des gew\u00e4hlten Cloud-Anbieters m\u00fcssen ausreichend sein in Bezug zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen des vorherigen Kunden<\/p>\n<p>Jedes Migrationsprojekt muss von einer Due Diligence begleitet werden, um eine klare Sicht auf bestehende Kundenverpflichtungen zu haben. Gleichzeitig muss eine \u00dcberpr\u00fcfung der regulatorischen Beschr\u00e4nkungen der Unternehmenst\u00e4tigkeit durchgef\u00fchrt werden, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der neuen Architektur zu bewerten. Zum Beispiel erlauben bestimmte Aktivit\u00e4ten keine Unterbringung au\u00dferhalb des nationalen Territoriums. Die Ergebnisse dieser Analysen m\u00fcssen dann mit den Vertragsunterlagen des Cloud-Providers verglichen werden. Es kann dann entschieden werden, ob dieser Dienst angemessen ist, ob Verhandlungen notwendig sind oder ob eine gemischte Architektur zwischen traditionellem Server- und Cloud Hosting relevant ist.<\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen Sie bei Ihren Cloud-Projekten, um Sie zu beraten und zu bestimmen, ob die technische Auswahl angemessen ist, welche Vertr\u00e4ge abgeschlossen oder angepasst werden sollten, um den Erfolg Ihres Projekts zu gew\u00e4hrleisten.[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Einrichtung von Diensten in der Cloud&#8221; tab_id=&#8221;1602579711135-7-8&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Einrichtung von Diensten in der Cloud<\/h2>\n<p>Immer mehr Unternehmen bieten Dienstleistungen an, die auf einer Cloud-Architektur basieren (z.B. Daten-Hosting). Abh\u00e4ngig von den Diensten k\u00f6nnen erhebliche regulatorische Einschr\u00e4nkungen bestehen. So ist z.B. die T\u00e4tigkeit als Hosting-Provider ein Sonderstatus, der auf internationaler und regionaler Ebene geregelt ist und verschiedenen Verpflichtungen unterliegt. Je nach Dienst und anwendbarem Recht muss das Unternehmen unter Umst\u00e4nden als Betreiber elektronischer Kommunikation deklariert werden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen je nach den vorgesehenen Sicherheitssystemen, insbesondere im Falle der Verwendung von Kryptographie, Exportkontrollvorschriften anwendbar sein.<\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen Sie bei Ihren Dienstleistungsprojekten, helfen Ihnen bei der Festlegung des f\u00fcr Ihre L\u00f6sung geltenden Rechtsrahmens und begleiten Sie bei der Erledigung von Formalit\u00e4ten.[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Datenschutz&#8221; tab_id=&#8221;1602579751096-8-3&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h2>Einhaltung von DSGVO und DPA<\/h2>\n<p>Das nationale Datenschutzgesetz wurde vor kurzem \u00fcberarbeitet, das revidierte Gesetz \u00e4hnelt dem \u00a0DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der Europ\u00e4ischen Union Nr. 2016\/679). Dies w\u00fcrde verlangen, dass Schweizer Unternehmen, die nicht in den Geltungsbereich des DSGVO fallen, dieses ebenfalls einhalten m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen Sie bei der Einhaltung der Vorschriften unterst\u00fctzen, Sie bei der Annahme eines wirksamen Governance-Rahmens sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung und Verhandlung Ihrer Datenschutzbestimmungen mit Ihren Kunden und Lieferanten (Datenverarbeitungsvereinbarungen) begleiten.<\/p>\n<p>Obwohl das DSGVO 2016 angenommen wurde und 2018 in Kraft trat, entwickelt es sich nach den ersten Gerichtsentscheidungen und Stellungnahmen der Beh\u00f6rden der letzten Jahre weiter. Das DSGVO betrifft jedes Schweizer Unternehmen, das Dienstleistungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union anbietet. Abgesehen von dieser Anwendung ist es relevant, das DSGVO einzuhalten, da dies auch die Einhaltung anderer weniger verbindlicher regionaler Texte erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Die DSGVO-Konformit\u00e4t, wie sie vor einigen Jahren bewertet wurde, k\u00f6nnte jedoch aufgrund neuer Gerichtsentscheidungen inzwischen \u00fcberholt sein, und eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeiten und Dienste, die personenbezogene Daten verarbeiten, ist ratsam. Auf praktischer Ebene ist das DPA (Data Processing Agreement) das entscheidende Instrument f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung des DSGVO, da es eine Kette von Verpflichtungen vom Anbieter bis zum Endverbraucher gew\u00e4hrleistet. Es ist von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass die Anbieter ihren Kunden ausreichende Garantien geben, damit sie selbst gegen\u00fcber ihren eigenen Benutzern ausreichende Verpflichtungen eingehen k\u00f6nnen. Ein externer Berater wird eine wirksame Unterst\u00fctzung bei der \u00dcberpr\u00fcfung oder Verhandlung eines DPA sein.<\/p>\n<p>Wir unterst\u00fctzen Sie bei Ihren Fragen zum Datenschutz sowie bei der \u00dcberpr\u00fcfung und Verhandlung Ihrer Datenschutzbestimmungen.[\/vc_column_text][\/vc_tab][\/vc_tabs][\/vc_column][vc_column width=&#8221;1\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div><div class=\"newdivider align-center\" style=\"border-bottom-style: solid; border-color: #999999; border-bottom-width: 1px; margin-top: 0; margin-bottom: 20px; width: 100%; \"><\/div><div class=\"clear\"><\/div>[\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;][vc_column_text] Computerrecht [\/vc_column_text][vc_tabs][vc_tab title=&#8221;Patente f\u00fcr Software&#8221; tab_id=&#8221;1e3883d4-3da6-9&#8243;][vc_column_text] Patente f\u00fcr Software Die meisten Staaten erlauben heutzutage die Patentierbarkeit von Computerprogrammen. 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