{"id":15909,"date":"2016-01-19T05:30:04","date_gmt":"2016-01-19T04:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.patentattorneys.ch\/?page_id=15909"},"modified":"2024-05-09T16:39:53","modified_gmt":"2024-05-09T15:39:53","slug":"conditions_obtention_brevets","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/voraussetzungen-fur-die-erteilung-von-patenten\/","title":{"rendered":"Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Patenten"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<div class=\"flexslider wpb_content_element\"><ul class=\"slides\"><li><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/banner_brevet.jpg\" alt=\"Conditions d&#039;obtention des brevets - Conditions for obtaining a patent - Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Patenten\" \/><\/li><\/ul><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<style>#breadcrumb-6a071bb281c0b li::after { content: \"\u00bb\" }<\/style><div class=\"\"><ol class=\"wwp-vc-breadcrumbs \" id=\"breadcrumb-6a071bb281c0b\"><li class=\"visited\"><a href=\"\/\">Home<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/\">{:fr}Services{:}{:de}Dienstleitungen{:}{:en}Our services{:}<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/\">{:fr}Brevets{:}{:de}Patente{:}{:en}Patents{:}<\/a><\/li><li class=\"current\"><span>Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Patenten<\/span><\/li><\/ol><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row bg_image=&#8221;15893&#8243;][vc_column animation=&#8221;fade-in-from-left&#8221; width=&#8221;2\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div>[vc_column_text]<\/p>\n<h1>Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Patenten<\/h1>\n<p>Neue Erfindungen, die eine erfinderische T\u00e4tigkeit aufweisen und sich f\u00fcr eine industrielle Anwendung eignen, k\u00f6nnen\u00a0durch Patente\u00a0f\u00fcr maximal 20 Jahre gesch\u00fctzt werden. [\/vc_column_text][vc_tabs][vc_tab title=&#8221;Die Erfindung&#8221; tab_id=&#8221;c9c08126-3851-8&#8243;][vc_column_text] Die Erfindung kann zum Beispiel aus einem <strong>neuen<\/strong> Produkt, einer Methode, einem Herstellungsverfahren usw. bestehen. Die Voraussetzung der Neuheit gilt absolut: jede Offenbarung der Erfindung, sogar m\u00fcndlich und durch den Erfinder selbst, verhindert eine sp\u00e4tere Patentierung. Es ist daher unabdingbar, dass die Erfindung absolut vertraulich bleibt, bis das Patent eingereicht wird. Die Erfindung sollte nicht banal und durch einen offensichtlichen Gedankengang erreichbar sein. Die zur Erlangung eines Patentes n\u00f6tige <strong>erfinderische T\u00e4tigkeit<\/strong> ist jedoch moderat; ausserordentliche Erfindungen sind die Ausnahme und der technologische Fortschritt besteht aus kleinen sukzessiven Schritten. Falls solch eine sogar relativ kleine Neuerung einen Wettbewerbsvorteil einbringt, sollte die Firma die M\u00f6glichkeit der Monopolisierung durch ein Patent oder irgend eine andere Schutzmassnahme in Betracht ziehen. [\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Industrielle Anwendbarkeit&#8221; tab_id=&#8221;1455351992462-1-5&#8243;][vc_column_text] <strong>Die industrielle Anwendbarkeit<\/strong> kann in jeder Art von Industrie \u2013 auch in der Landwirtschaft \u2013 realisiert werden. Verfahren in der Chirurgie, Therapie und medizinischen Diagnose werden jedoch nicht als industrielle Anwendungen eingestuft und sind daher vom Patentschutz ausgeschlossen. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, \u00e4sthetische Kreationen, Spielregeln, wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten, die Pr\u00e4sentation von Information usw. gelten normalerweise nicht als Erfindungen.<\/p>\n<h6>Software als solche kann in Europa nicht gesch\u00fctzt werden. Die Rechtsprechung hat sich aber dergestalt entwickelt, dass nun in Europa viele Erfindungen, welche Computerprogramme implementieren, das Objekt von rechtsg\u00fcltigen Patenten sein k\u00f6nnen.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Wie werden Patente verfasst?&#8221; tab_id=&#8221;1456132314550-2-7&#8243;][vc_column_text] Die Struktur einer Patentanmeldung folgt relativ strengen Regeln. Im Allgemeinen besteht ein Patent aus den folgenden Teilen:<\/p>\n<h6>Eine Zusammenfassung, welche das schnelle Finden des Patents, insbesondere in einer Datenbank, erm\u00f6glicht.<\/h6>\n<p>Eine Beschreibung, welche im Allgemeinen eine oder mehrere Figuren enth\u00e4lt und die in technischer Fachsprache ein Beispiel einer Ausf\u00fchrung der Erfindung genau beschreibt. Die Beschreibung muss es dem Spezialisten auf dem Gebiet erlauben, die Erfindung zu rekonstruieren.<\/p>\n<h6>Ein Satz Anspr\u00fcche, welche in einer eher juristischen Sprache den beanspruchten Schutz definieren. Der Schutzbereich umfasst generell sowohl das Beispiel der in der Beschreibung erl\u00e4uterten Ausf\u00fchrung als auch andere zu gesch\u00fctzte Ausf\u00fchrungen.<\/h6>\n<p>Ausserdem enth\u00e4lt die Anmeldung oder das ver\u00f6ffentlichte Patent eine erste Seite mit bibliographischen Angaben. [\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Anspr\u00fcche&#8221; tab_id=&#8221;1456134022813-3-3&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Die Anspr\u00fcche<\/h4>\n<p>F\u00fcr den Anmelder stellen die Anspr\u00fcche zweifellos den wichtigsten Teil eines Patents dar. Der erteilte Schutzumfang wird durch die Anspr\u00fcche bestimmt. Der Wortlaut der Anspr\u00fcche entscheidet daher, ob ein Konkurrenzprodukt eine Patentverletzung darstellt. Ein Satz von Anspr\u00fcchen weist normalerweise mindestens einen unabh\u00e4ngigen oder Oberanspruch auf, sowie mehrere abh\u00e4ngige oder Unteranspr\u00fcche auf. Anspruch 1 ist immer ein unabh\u00e4ngiger Anspruch. Die abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche beziehen sich immer auf einen unabh\u00e4ngigen Anspruch oder einen anderen abh\u00e4ngigen Anspruch.<\/p>\n<h6>Beispiel: Ein Anspruch der Art \u201eVorrichtung gem\u00e4ss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass\u201c ist ein abh\u00e4ngiger Anspruch, da er sich auf den Anspruch 1 bezieht.<\/h6>\n<p>Auslegung der unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche: Der durch Anwendung gew\u00e4hrte Schutz wird durch die unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche bestimmt. Eine Vorrichtung oder ein Verfahren wird als eine Verletzung des Patents erachtet, falls sie bzw. es alle Merkmale von mindestens einem der unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche des Patents aufweist. Es ist daher das klare Ziel des Patentanwalts, einen Wortlaut f\u00fcr die unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche zu finden, der nicht nur die durch den Anmelder benutzte Ausf\u00fchrungsform abdeckt, sondern ebenfalls durch die Konkurrenz m\u00f6gliche realisierbare\u00a0 Ausf\u00fchrungsformen. Gleichzeitig sollen sich die unabh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche so stark wie m\u00f6glich vom bekannten Stand der Technik abheben.<\/p>\n<h6>Ein Satz von Anspr\u00fcchen kann ebenfalls mehrere unabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche enthalten, die unterschiedlichen Kategorien angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Eine Erfindung auf dem Gebiet der Chemie kann beispielsweise einen unabh\u00e4ngigen Anspruch f\u00fcr ein neues Produkt und einen weiteren unabh\u00e4ngigen Anspruch f\u00fcr ein Verfahren f\u00fcr die Herstellung dieses neuen Produkts umfassen. Eine Erfindung auf dem Gebiet der Elektronik kann einen unabh\u00e4ngigen Anspruch f\u00fcr einen Encoder beinhalten, einen weiteren unabh\u00e4ngigen Anspruch f\u00fcr einen assoziierten Decoder und einen dritten unabh\u00e4ngigen Anspruch f\u00fcr das benutzte Codeverfahren.<\/h6>\n<p>Die abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche d\u00fcrfen nur in Verbindung mit den Anspr\u00fcchen, von denen sie abh\u00e4ngig sind, gelesen und interpretiert werden. Ihr Schutzumfang ist daher immer limitierter als derjenige der Hauptanspr\u00fcche. Sie k\u00f6nnen nicht verletzt werden, falls die Anspr\u00fcche, von denen sie abh\u00e4ngig sind, nicht verletzt worden sind. Sie stellen vor allem ein zus\u00e4tzliches Sicherheitsnetz dar: falls die Neuheit oder die erfinderische\u00a0T\u00e4tigkeit eines unabh\u00e4ngigen Anspruchs in Frage gestellt wird, so hat der Anmelder die M\u00f6glichkeit, den Schutzumfang auf\u00a0einen der abh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche einzuschr\u00e4nken, der neu und erfinderisch ist.<\/p>\n<h6>Die Anspr\u00fcche k\u00f6nnen in ein- oder zweiteiliger Form verfasst werden:<\/h6>\n<p>Die zweiteilige Form ist f\u00fcr europ\u00e4ische und PCT Anmeldungen vorgeschrieben \u201ewann immer angebracht\u201c. F\u00fcr die USA wird von dieser Form abgeraten.<\/p>\n<h6>Zweiteilige Anspr\u00fcche weisen einen einleitenden\u00a0und einen kennzeichnenden Teil auf, welcher durch den Ausdruck \u201edadurch gekennzeichnet, dass\u201c getrennt ist. Der einleitende Teil listet die beanspruchten Merkmale der Erfindung auf, welche schon in einem einzigen Dokument aus dem Stand der Technik offenbart wurden. Der einleitende Teil entspricht daher im Allgemeinen dem Stand der Technik, welcher der Erfindung am \u00e4hnlichsten ist. Der\u00a0kennzeichnende Teil enth\u00e4lt die neuen Merkmale der Erfindung. Die Erfindung beinhaltet nur dann eine erfinderische T\u00e4tigkeit, falls diese Merkmale f\u00fcr einen Fachmann auf dem\u00a0Gebiet der Technik nicht naheliegend sind. Es wird nur dann von einer Verletzung des Anspruchs ausgegangen, wenn s\u00e4mtliche Merkmale der Einleitung UND des\u00a0kennzeichnenden Teils kopiert werden. Ein kurzer Anspruch, mit einem Minimum an Merkmalen, geniesst normalerweise einen umfangreicheren Schutz als ein Anspruch mit mehr Elementen.<\/h6>\n<h6>In der einteiligen Form wird\u00a0nicht explizit zwischen den bekannten Merkmalen, welche aus einem Stand der Technik\u00a0Dokument bekannt\u00a0sind, und denjenigen, welche die Erfindung kennzeichnen, unterschieden. Vorzugweise werden die Anspr\u00fcche so verfasst, um die Lesbarkeit zu f\u00f6rdern.Es ist normalerweise von Vorteil, die einteilige\u00a0Form der Anspr\u00fcche in denjenigen Staaten zu benutzen, welche die zweiteilige\u00a0Form nicht vorschreiben, so vor allem in den USA. Dort enth\u00e4lt die zweiteilige\u00a0Form implizit die Best\u00e4tigung des Antragsstellers, dass die Merkmale der Einleitung schon bekannt sind. Es kann sich als schwierig erweisen, einen Pr\u00fcfer zu \u00fcberzeugen, dass eine gen\u00fcgende erfinderische T\u00e4tigkeit bloss durch die zus\u00e4tzlichen Merkmale des\u00a0kennzeichnenden Teils erreicht wird.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Zeichnungen&#8221; tab_id=&#8221;1456134506752-4-9&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td>\n<h4>Welches Dateiformat soll benutzt werden?<\/h4>\n<p>Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Dies trifft insbesondere f\u00fcr Patente und Muster zu, wo die Qualit\u00e4t der Figuren oft mitentscheidend ist f\u00fcr den Schutzumfang, der f\u00fcr ein Patent gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n<h6>Die Zeichnungen in Patenten und Mustern unterliegen jedoch\u00a0strengen Normen \u2013 so beispielsweise f\u00fcr die zu benutzende Randbreite, die Liniendicke, die den Zeichnungen beigef\u00fcgten Texte und Zahlen, die Nummerierung f\u00fcr Seiten und Figuren, die Benutzung von Farben und Graut\u00f6nen usw. Da sich diese Normen von denjenigen, die im Allgemeinen f\u00fcr technische und Werbungszeichnungen gelten, unterscheiden, muss in der Mehrheit der F\u00e4lle unser Zeichner neue Figuren erstellen. Um die Kosten und Fehlerrisiken zu senken, werden vorzugsweise jedoch eher schon in elektronischer Form existierende Zeichnungen \u00fcbernommen und dann angepasst, als dass Zeichnungen von Grund auf neu erstellt werden.<\/h6>\n<p>Nachfolgend ist eine nicht ersch\u00f6pfende Liste von Dateiformaten, die wir \u00fcblicherweise \u00fcbernehmen k\u00f6nnen: Autocad, .dxf, .dwg SolidWorks: .sldprt \/ .sldasm \/ .slddrw Corel Draw: .cdr Adobe Illustrator: .ai Inventor: .ipt, .iam Catia Graphics: .crg Pro E: .prt, .xpr, .asm, .xas Solide Edge: .par, .psm Cadkey: .prt, .ckd Unigraphic: .prt Powerpoint: .ppt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h6>Falls Sie Fragen in Bezug auf Ihr Dateiformat haben nehmen Sie bitte Kontakt mit einem unserer Patentanw\u00e4lte auf.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Kosten f\u00fcr ein Patent&#8221; tab_id=&#8221;1456134766949-5-10&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Kosten f\u00fcr den Schutz<\/h4>\n<p>Die Kosten f\u00fcr die Erlangung eines Patentes bestehen aus mehreren Komponenten und k\u00f6nnen je nach Erfindung und geographischer Abdeckung betr\u00e4chtlich variieren.<\/p>\n<h6>Die Kosten f\u00fcr das erste Patent (Patent aus der Erstanmeldung) beinhalten die Vorbereitungs- und Anmeldekosten, verschiedene Verfahrenskosten sowie die Erteilungsgeb\u00fchr einschliesslich der \u00dcbersetzungskosten im Falle eines europ\u00e4ischen Patentes. Zus\u00e4tzlich sind nach der Patenterteilung Jahresgeb\u00fchren zu entrichten, um das Patent f\u00fcr eine maximale Dauer von 20 Jahren aufrecht zu erhalten.<\/h6>\n<p>Bei P&amp;TS bewegen sich die Kosten f\u00fcr die Vorbereitung und Anmeldung zwischen CHF 4\u2018000 f\u00fcr das Einreichen einer einfachen Anmeldung in der Schweiz und CHF 15\u2018000 oder mehr f\u00fcr eine komplexe internationale Anmeldung mit vorheriger Recherche. Zus\u00e4tzliche sp\u00e4tere Auslagen w\u00e4hrend dem Verfahren h\u00e4ngen gr\u00f6sstenteils von den Nachforschungsresultaten ab, sowie von der Schwierigkeit, das Patent zu erlangen. Bei jedem Schritt des Verfahrens unterbreiten wir Ihnen gerne einen Kostenvoranschlag betreffend weitere Auslagen zur Fortsetzung des Verfahrens.<\/p>\n<h6>Die Kosten zum Erwerb eines Patentes unterscheiden sich je nach Land. \u00dcbersetzungskosten m\u00fcssen in die Kostenabrechnung miteinbezogen werden; sie machen oft einen betr\u00e4chtlichen Teil der Gesamtschutzkosten eines Patentes auf der internationalen Ebene aus. Diese Kosten treten normalerweise 12 Monate nach dem Priorit\u00e4tsdatum auf, aber sie k\u00f6nnen bis auf 30 Monate im Fall eines internationalen Patentes gem\u00e4ss PCT hinausgeschoben werden.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tab][\/vc_tabs][\/vc_column][vc_column animation=&#8221;fade-in-from-bottom&#8221; width=&#8221;1\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div>[vc_column_text]<\/p>\n<h3>KONTAKT<\/h3>\n<p>[\/vc_column_text]<div class=\"member wpb_content_element test\"><div class=\"member-img\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/schreyer_2003319_contact.jpg\" alt=\"Contact\" \/><\/div><h4>Kontakt P&amp;TS<\/h4><div class=\"member-role\"><\/div><div class=\"member-content\"><p><a href=\"m&#x61;&#x69;l&#116;&#x6f;:&#105;&#x6e;f&#111;&#x40;pa&#x74;&#x65;n&#x74;&#x61;t&#116;&#x6f;r&#110;&#x65;ys&#x2e;&#x63;h\"><i class=\"fa fa-envelope-o minti-icon\" style=\"color:#888888 !important; font-size: 14px; margin: 0px 0px 0px 0px\"><\/i> e-mail<\/a><\/p><\/div><\/div><div class=\"newdivider align-center\" style=\"border-bottom-style: solid; border-color: #b7b7b7; border-bottom-width: 1px; margin-top: 0; margin-bottom: 20px; width: 100%; \"><\/div><div class=\"clear\"><\/div>[\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row bg_image=&#8221;15893&#8243;][vc_column animation=&#8221;fade-in-from-left&#8221; width=&#8221;2\/3&#8243;][vc_column_text] Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Patenten Neue Erfindungen, die eine erfinderische T\u00e4tigkeit aufweisen und sich f\u00fcr eine industrielle Anwendung eignen, k\u00f6nnen\u00a0durch Patente\u00a0f\u00fcr maximal 20 Jahre gesch\u00fctzt werden. 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