{"id":16620,"date":"2016-01-29T21:33:19","date_gmt":"2016-01-29T20:33:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.patentattorneys.ch\/?page_id=16620"},"modified":"2025-03-12T10:52:55","modified_gmt":"2025-03-12T09:52:55","slug":"brevet_invention_suisse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/nationale-patente\/schweizer-patent\/","title":{"rendered":"Schweizer Patent"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<div class=\"imagebox wpb_content_element style-1\"><div class=\"imagebox-img\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/banner_brevet.jpg\" alt=\"Conditions d&#039;obtention des brevets - Conditions for obtaining a patent - Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung von Patenten\" \/><\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<style>#breadcrumb-6a071cb08f453 li::after { content: \"\u00bb\" }<\/style><div class=\"\"><ol class=\"wwp-vc-breadcrumbs \" id=\"breadcrumb-6a071cb08f453\"><li class=\"visited\"><a href=\"\/\">Home<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/\">{:fr}Services{:}{:de}Dienstleitungen{:}{:en}Our services{:}<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/\">{:fr}Brevets{:}{:de}Patente{:}{:en}Patents{:}<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/nationale-patente\/\">{:fr}Brevets nationaux{:}{:de}Nationale Patente{:}{:en}National patents{:}<\/a><\/li><li class=\"current\"><span>Schweizer Patent<\/span><\/li><\/ol><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div>[vc_column_text]<\/p>\n<h1>Schweizer Patentanmeldungen<\/h1>\n<div class=\"left\">\n<div lang=\"FR-CH\">\n<p class=\"WordSection1\">P&amp;TS kann Sie direkt vor dem eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr geistiges Eigentum vertreten, um Ihre Schweizer Patentanmeldung einzureichen. Ein Entwurf wird von einem P&amp;TS Patentanwalt aufgrund der erhaltenen m\u00fcndlichen oder schriftlichen\u00a0Informationen zu der Erfindung\u00a0ausgearbeitet. Dieser Entwurf wird dem Anmelder unterbreitet, der vor der Anmeldung Korrekturen und\/oder Erg\u00e4nzungen darin anbringen kann.\u00a0Schweizer Patentanmeldungen haben vor allem den Vorteil, relativ kosteng\u00fcnstig zu sein, da das Erteilungsverfahren m\u00f6glichst vereinfacht ist.<\/p>\n<h6 class=\"WordSection1\">Das Erteilungsverfahren ist nicht sehr\u00a0schnell und das Schweizer Patent wird selten vor 4 oder 5 Jahren erteilt. Jedoch ist es m\u00f6glich, dieses Verfahren zu beschleunigen. Da die Anmeldungen keiner Sachpr\u00fcfung unterzogen werden, geniesst ein Schweizer Patent eine weniger starke Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit als Patente, die nach einer eingehenden Pr\u00fcfung erteilt werden.<\/h6>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][vc_tabs interval=&#8221;0&#8243; el_class=&#8221;couleurs-cat&#8221;][vc_tab title=&#8221;Patentierbarkeitsanalyse&#8221; tab_id=&#8221;c9c08126-3851-8&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_1.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"European Patent Application - Brevets Europ\u00e9ens - Europ\u00e4isches Patent\" title=\"symbole_\u00e9tude-de-brevetabilit\u00e9\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Patentierbarkeitsanalyse<\/h4>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<p>Wenn eine Erfindung bei uns eingereicht wird, beginnen wir mit einer Patentierbarkeitsanalyse, um sicherzustellen, dass die Erfindung die Bedingung der Neuheit erf\u00fcllt. Ziel dieser Analyse ist es, den der Erfindung am n\u00e4chstliegenden Stand der Technik genau zu bestimmen. Der daraus resultierende Bericht enth\u00e4lt eine Liste der von Dritten ver\u00f6ffentlichten Patente und Artikel, welche die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellen k\u00f6nnten, sowie Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich einer Schutzstrategie<\/p>\n<h6>Die Kosten der Patentierbarkeitsanalyse werden gem\u00e4ss einer im Voraus vereinbarten Pauschale verrechnet, meistens um CHF 3&#8217;500.- zuz\u00fcglich MwSt, f\u00fcr eine Erfindung mittlerer Komplexit\u00e4t. Beinahe die H\u00e4lfte der uns unterbreiteten Erfindungen werden auf Grund der Patentierbarkeitsanalyse aufgegeben, da die Erfinder einsehen, dass die M\u00f6glichkeit eines Schutzes den Aufwand und die Kosten nicht rechtfertigen w\u00fcrden. In diesem Fall bedeutet die durchgef\u00fchrte Patentierbarkeitsanalyse bedeutende Kosteneinsparungen, da die Kosten einer \u00fcberfl\u00fcssigen Patentanmeldung vermieden werden k\u00f6nnen.<\/h6>\n<p>Sollte das Verfahren aber mit dem Verfassen einer Patentanmeldung weitergehen, erlaubt die Patentierbarkeitsanalyse diejenigen Merkmale zu bestimmen, welche f\u00fcr ein Projekt, das m\u00f6glicherweise mehrere Innovationen enth\u00e4lt, effizient gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Ausserdem ist sie hilfreich f\u00fcr das optimierte Verfassen einer sp\u00e4teren Anmeldung, um die Unterschiede zwischen der neuen Erfindung und den in der Analyse ermittelten Dokumenten hervorzuheben. Die Patentierbarkeitsanalyse wird ebenfalls von einer oder mehreren Empfehlungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Schutzstrategie begleitet, wobei die kommerziellen Aussichten, der Stand der Technik und das Budget des Anmelders ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Anmeldung&#8221; tab_id=&#8221;1454113135745-1-2&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_2.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"D\u00e9p\u00f4t d&#039;une demande de brevet\" title=\"PTS_tubes_2\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Anmeldung<\/h4>\n<p>Die Patentanmeldung muss beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE)\u00a0in Bern eingereicht werden und hat folgende Elemente zu umfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Einen Antrag auf Erteilung eines Patentes f\u00fcr die Schweiz<\/li>\n<li>Eine Beschreibung des Patentes<\/li>\n<li>Einen oder mehrere Anspr\u00fcche<\/li>\n<li>Die Zeichnungen, auf welche sich die Beschreibung bezieht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Anmeldung wird ein Anmeldedatum und eine Anmeldenummer zugeteilt. Dieses Anmeldedatum kann gegebenenfalls als Priorit\u00e4tsdatum f\u00fcr Anmeldungen in anderen L\u00e4ndern beansprucht werden, wenn diese Anmeldungen innerhalb des Priorit\u00e4tsjahres von der ersten Anmeldung eingereicht werden. Der Antrag wird \u00fcblicherweise mittels des vom IGE zur Verf\u00fcgung gestellten Formulars via verschl\u00fcsselter Email gestellt. Die Patentanmeldung kann nachtr\u00e4glich nicht erg\u00e4nzt werden, so dass es unentbehrlich ist, dass der Text so vollst\u00e4ndig wie m\u00f6glich verfasst wird und dass er die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des Patents und f\u00fcr den bestm\u00f6glichen Schutz erf\u00fcllt.<\/p>\n<h4>Pr\u00fcfung einer Schweizer Patentanmeldung<\/h4>\n<p>Schweizer Patentanmeldungen werden nur einer Formalpr\u00fcfung jedoch keiner Sachpr\u00fcfung unterzogen; Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit werden dabei nicht gepr\u00fcft. Daher k\u00f6nnen manchmal Anmeldungen trotz mangelnder Neuheit zugelassen werden. Die G\u00fcltigkeit eines aus einer solcher Anmeldung resultierenden Patentes kann jedoch von Dritten mittels einer Nichtigkeitsklage in Frage gestellt werden. Es ist also im Interesse des Anmelders, den Schutzumfang so einzuschr\u00e4nken, um die Erlangung eines Patentes zu sichern, das kaum von einem Gericht widerrufen werden kann.<\/p>\n<h4>Vorteile einer Schweizer Patentanmeldung<\/h4>\n<p>Schweizer Patentanmeldungen haben vor allem den Vorteil, relativ kosteng\u00fcnstig zu sein, da das Erteilungsverfahren m\u00f6glichst vereinfacht ist. Es fallen jedoch ab dem 4. Jahr Jahresgeb\u00fchren zur Aufrechterhaltung des Patentes an. Das Erteilungsverfahren ist nicht sehr\u00a0schnell und eine definitive Erteilung kann oft nicht vor 4 oder 5 Jahren erwartet werden. Da die Anmeldungen keiner Sachpr\u00fcfung unterzogen werden, geniesst ein Schweizer Patent eine weniger starke Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit als Patente, die nach einer eingehenden Pr\u00fcfung erteilt werden, und mag schlussendlich schwieriger zu kommerzialisieren sein.[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Recherchenbericht&#8221; tab_id=&#8221;1454113136847-2-1&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_3.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_3\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Recherchenbericht<\/h4>\n<p>Es ist m\u00f6glich, einen international Recherchenbericht auf Basis eines Schweizerischen Patentes anzufordern. Die Recherche wird vom Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Diese Recherche ist fakultativ, wird aber notwendig, falls der Schutz innerhalb Europas oder via PCT erweitert werden soll. Daher wird oft empfohlen, die Recherche fr\u00fch zu beantragen, um eine Stellungnahme vom EPA zu erhalten, bevor Kosten f\u00fcr einen erweiterten geographischen Schutz anfallen. Zudem ist es m\u00f6glich, den in Europa angemeldeten Text oder die internationale Patentanmeldung gem\u00e4ss PCT anzupassen, um m\u00f6glichen Einw\u00e4nden so zu begegnen.<\/p>\n<p>Das EPA versucht meistens, diesen Bericht innerhalb einer 9-monatigen Frist nach Anmeldedatum zu erstellen, falls die Anmeldung keine Priorit\u00e4t beansprucht. Der Recherchenbericht enth\u00e4lt eine Liste von Dokumenten, welche vom Pr\u00fcfer als relevant f\u00fcr Beurteilung der Neuheit und erfinderischen T\u00e4tigkeit der Anmeldung erachtet werden. Die Dokumente werden dem Bericht beigelegt. Ein Buchstabe neben jedem Dokument gibt dessen Relevanz an. Die bedeutendsten Codes sind \u201cX\u201c f\u00fcr ein Dokument, das individuell betrachtet die Neuheit oder die erfinderische T\u00e4tigkeit eines Anspruchs der Anmeldung in Frage stellt, und \u201cY\u201c f\u00fcr Dokumente, die in Kombination mit anderen Dokumenten die erfinderische T\u00e4tigkeit eines Anspruchs\u00a0 in Zweifel ziehen. Der Buchstabe \u201cA\u201c bezeichnet diejenigen Dokumente, die als technischer Hintergrund zitiert werden.<\/p>\n<p>Einziger Zweck des Recherchenberichts ist es, die Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung zu bestimmen. Es wird dabei nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob die Erfindung frei ausge\u00fcbt werden kann, ohne irgendwelche existierende Patente zu verletzen. Ein \u00e4lteres Patent, welches\u00a0ausreichend breit formulierte Anspr\u00fcche enth\u00e4lt, so dass diese m\u00f6glicherweise durch die Erfindung verletzt werden k\u00f6nnen, aber welches das neue Merkmal nicht direkt beschreibt, wird somit nicht unbedingt zitiert, obwohl der Anmelder offensichtlich sehr an der Existenz eines solchen Patents interessiert w\u00e4re.<\/p>\n<p>Der Recherchenbericht gibt ebenfalls nicht an, ob die zitierten Patente noch in Kraft sind.<\/p>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Ver\u00f6ffentlichung&#8221; tab_id=&#8221;1454113138592-4-9&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_4.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_4\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<div class=\"WordSection1\">\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Ver\u00f6ffentlichung<\/h4>\n<p>Schweizer Patentanmeldungen werden ungef\u00e4hr 18 Monate nach dem Anmeldedatum oder, falls eine Priorit\u00e4t beansprucht wurde, nach dem \u00e4ltesten Priorit\u00e4tsdatum ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<h4>Warnung vor betr\u00fcgerischen Zahlungsaufforderungen<\/h4>\n<p>P&amp;TS wurde auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass eine zunehmende Anzahl unserer Mandanten Einladungen zur Bezahlung von scheinbar offiziellen Geb\u00fchren erhalten. Diese Aufforderungen stammen weder von P&amp;TS, noch von der OMPI\/WIPO oder vom EPA und stehen in keinem Zusammenhang mit der Bearbeitung von Europ\u00e4ischen oder internationalen PCT Patentanmeldungen.<\/p>\n<h6>Was immer die Registrierungsdienstleis\u00adtungen in solchen Einladungen sein m\u00f6gen, sie stammen nicht von P&amp;TS und haben nichts mit der OMPI oder vom EPA oder deren offiziellen Ver\u00f6ffentlichung zu tun.<\/h6>\n<p>Es wird dringendst empfohlen, solchen Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen. Beispiele sind auf der Website der WIPO verf\u00fcgbar: <a href=\"http:\/\/www.wipo.int\/pct\/en\/warning\/pct_warning.html\">http:\/\/www.wipo.int\/pct\/en\/warning\/pct_warning.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div lang=\"FR-CH\"><\/div>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Pr\u00fcfung&#8221; tab_id=&#8221;1454113137828-3-0&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_5.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"examen du brevet, notifications\" title=\"PTS_tubes_5\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<div class=\"WordSection1\">\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Pr\u00fcfung<\/h4>\n<div>Ein Pr\u00fcfungsantrag muss mit der Bezahlung einer Geb\u00fchr innerhalb der vom Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum festgelegten Frist eingereicht werden.<\/div>\n<div><\/div>\n<h6>Schweizer Patentanmeldungen werden nur einer Formalpr\u00fcfung jedoch keiner Sachpr\u00fcfung unterzogen; Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit werden dabei nicht gepr\u00fcft. Daher k\u00f6nnen manchmal Anmeldungen trotz mangelnder Neuheit zugelassen werden. Die G\u00fcltigkeit eines aus einer solcher Anmeldung resultierenden Patentes kann jedoch von Dritten mittels einer Nichtigkeitsklage in Frage gestellt werden.<\/h6>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Amtsbescheide&#8221; tab_id=&#8221;1454113140241-6-4&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_6.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_6\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<div class=\"WordSection1\">\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Amtsbescheide<\/h4>\n<p class=\"pagetitle\">Das Institut untersucht die Anmeldung hingehend formaler Aspekte. Falls die Anmeldung als mangelhaft eingestuft wird, beispielsweise wegen einem Mangel an Klarheit, so sendet der Pr\u00fcfer eine schriftliche Beanstandung an den Anmelder oder dessen Vertreter mit einer Frist zur Korrektur dieser M\u00e4ngel, oder um gegen die Einw\u00e4nde zu argumentieren. Die Frist bel\u00e4uft sich normalerweise auf vier Monate,\u00a0kann aber mittels einfachem schriftlichen Ersuchen verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<h6>Die Pr\u00fcfungsabteilung ist nicht befugt, die Patentanmeldung zur\u00fcckzuweisen, ohne dem Anmelder vorher eine M\u00f6glichkeit zur Beantwortung der angebrachten Einw\u00e4nde zu gew\u00e4hren. Falls die Antwort des Anmelders Grund f\u00fcr neue Einw\u00e4nde gibt, muss eine neue Beanstandung gesandt werden. Das Verfahren kann somit theoretisch eine mehr oder minder grosse Anzahl von Schriftenwechseln zwischen dem Anmelder und der Pr\u00fcfungsabteilung mit sich bringen.<\/h6>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Erteilung&#8221; tab_id=&#8221;1454113139394-5-4&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_7.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"Brevet d\u00e9livr\u00e9\" title=\"PTS_tubes_7\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<div class=\"WordSection1\">\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Erteilung<\/h4>\n<p>Falls die Pr\u00fcfungsabteilung die letzte vom Anmelder vorgeschlagene Fassung der Anmeldung akzeptiert, teilt sie diesen Entscheid dem Anmelder mit der Zustellung einer Ank\u00fcndigung des Pr\u00fcfungsabschlusses und der Patenterteilung mit. Das Patent wird hiernach innerhalb einer Frist von mehreren Wochen erteilt. Die Patentschrift wird mit dem zugelassenen Text ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Jahresgeb\u00fchren&#8221; tab_id=&#8221;1454113142473-7-3&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<div class=\"WordSection1\">\n<h4 class=\"pagetitle\">Schweizer Patent: Jahresgeb\u00fchren<\/h4>\n<div>Die G\u00fcltigkeitsdauer eines Schweizer Patentes betr\u00e4gt maximal 20 Jahre, unter der Voraussetzung, dass die Jahresgeb\u00fchren regelm\u00e4ssig entrichtet werden. Die Jahresgeb\u00fchren sind im Voraus ab dem vierten Jahr seit dem Hinterlegungsdatum beim Institut (IGE) zu bezahlen. So wird die erste Zahlung 36 Monate nach dem Anmeldetag\u00a0f\u00e4llig. Die H\u00f6he der Jahresgeb\u00fchren steigt jedes Jahr progressiv.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_8.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_8\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;L\u00f6schung&#8221; tab_id=&#8221;1455884871676-9-4&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_9.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"abandon du brevet europ\u00e9en ; 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Ein Entwurf wird von einem P&amp;TS Patentanwalt aufgrund der erhaltenen m\u00fcndlichen oder schriftlichen\u00a0Informationen zu der Erfindung\u00a0ausgearbeitet. Dieser Entwurf wird dem Anmelder unterbreitet, der vor der Anmeldung Korrekturen und\/oder Erg\u00e4nzungen darin anbringen kann.\u00a0Schweizer Patentanmeldungen haben vor allem den Vorteil, relativ kosteng\u00fcnstig zu sein, da das Erteilungsverfahren m\u00f6glichst vereinfacht ist. Das Erteilungsverfahren ist nicht sehr\u00a0schnell und das Schweizer Patent wird selten vor 4 oder 5 Jahren erteilt. Jedoch ist es m\u00f6glich, dieses Verfahren zu beschleunigen. Da die Anmeldungen keiner Sachpr\u00fcfung unterzogen werden, geniesst ein Schweizer Patent eine weniger starke Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit als Patente, die nach einer eingehenden Pr\u00fcfung erteilt werden. 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Der daraus resultierende Bericht enth\u00e4lt eine Liste der von Dritten ver\u00f6ffentlichten Patente und Artikel, welche die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellen k\u00f6nnten, sowie Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich einer Schutzstrategie Die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":15914,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-patents_Suisse.php","meta":{"footnotes":""},"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"de","enabled_languages":["fr","de","en","it"],"languages":{"fr":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"it":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v24.4 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Schweizer Patent - P&amp;TS AG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Erhalten Sie Ihr Erfindungspatent f\u00fcr die Schweiz. 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