{"id":16622,"date":"2016-04-23T09:53:58","date_gmt":"2016-04-23T08:53:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.patentattorneys.ch\/?page_id=16622"},"modified":"2024-08-13T14:48:41","modified_gmt":"2024-08-13T13:48:41","slug":"francais","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/nationale-patente\/franzosisch\/","title":{"rendered":"Franz\u00f6sisch"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<div class=\"imagebox wpb_content_element style-1\"><div class=\"imagebox-img\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/brevets_banner.jpg\" alt=\"Recherche de brevets - Patentrecherche - Patent search\" \/><\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;]<style>#breadcrumb-6a0487300de18 li::after { content: \"\u00bb\" }<\/style><div class=\"\"><ol class=\"wwp-vc-breadcrumbs \" id=\"breadcrumb-6a0487300de18\"><li class=\"visited\"><a href=\"\/\">Home<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/\">{:fr}Services{:}{:de}Dienstleitungen{:}{:en}Our services{:}<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/\">{:fr}Brevets{:}{:de}Patente{:}{:en}Patents{:}<\/a><\/li><li class=\"visited\"><a href=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/dienstleitungen\/patente\/nationale-patente\/\">{:fr}Brevets nationaux{:}{:de}Nationale Patente{:}{:en}National patents{:}<\/a><\/li><li class=\"current\"><span>Franz\u00f6sisch<\/span><\/li><\/ol><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div>[vc_column_text]<\/p>\n<h1>Franz\u00f6sische Patente<\/h1>\n<p>Um eine stark auf Frankreich ausgerichtete Erfindung zu sch\u00fctzen oder falls sich die wichtigsten Konkurrenten in Frankreich befinden, bietet sich ein franz\u00f6sisches Patent oft als ein effizientes Mittel an. Zudem machen das vereinfachte Pr\u00fcfungsverfahren und die niedrigen Geb\u00fchren das franz\u00f6sische Patent besonders interessant. International gesehen ist das Einreichen einer ersten Anmeldung in Frankreich in wirtschaftlicher Hinsicht ein \u00e4usserst effizientes Mittel f\u00fcr die Umsetzung einer erweiterten Schutzstrategie. Und schliesslich sind franz\u00f6sische Anmelder verpflichtet, alle ersten Anmeldung beim franz\u00f6sischen Patentamt (INPI) einzureichen, um den einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden. Das INPI pr\u00fcft und erteilt Patente f\u00fcr Frankreich. Das franz\u00f6sische Verfahren ist einfach, nicht teuer und erm\u00f6glicht das Erlangen eines nationalen Patentes in einem sehr kleinen Zeitrahmen (durchschnittlich 27 Monate). Die wichtigsten Schritte des franz\u00f6sischen Verfahrens werden hiernach erl\u00e4utert. [\/vc_column_text][vc_tabs interval=&#8221;0&#8243; el_class=&#8221;couleurs-cat&#8221;][vc_tab title=&#8221;Patentierbarkeitsanalyse&#8221; tab_id=&#8221;c9c08126-3851-8&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_1.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"European Patent Application - Brevets Europ\u00e9ens - Europ\u00e4isches Patent\" title=\"symbole_\u00e9tude-de-brevetabilit\u00e9\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: Patentierbarkeitsanalyse<\/h4>\n<p>Wenn eine Erfindung bei uns eingereicht wird, beginnen wir mit einer Patentierbarkeitsanalyse, um sicherzustellen, das die Erfindung die Bedingung der Neuheit erf\u00fcllt. Ziel dieser Analyse ist es, den der Erfindung am n\u00e4chstliegenden Stand der Technik genau zu bestimmen. Schlussendlich wird ein Bericht erstellt mit einer Liste der von Dritten ver\u00f6ffentlichten Patente und Artikel, welche die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellen k\u00f6nnten, sowie mit unseren Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich einer Schutzstrategie.<\/p>\n<h6>Die Kosten der Patentierbarkeitsanalyse werden gem\u00e4ss einer im Voraus vereinbarten Pauschale verrechnet, meistens CHF 3&#8217;500.- zuz\u00fcglich MwSt, f\u00fcr eine Erfindung mittlerer Komplexit\u00e4t.<\/h6>\n<p>Einige der uns unterbreiteten Erfindungen werden auf Grund einer negativen Patentierbarkeitsanalyse nicht zum Patent angemeldet,\u00a0da der durch den gefundenen Stand der Technik eingeschr\u00e4nkte\u00a0Schutz den Aufwand und die anfallenden Kosten f\u00fcr eine Patentanmeldung\u00a0nicht rechtfertigen w\u00fcrden. In diesem Fall bedeutet die durchgef\u00fchrte Patentierbarkeitsanalyse bedeutende Kosteneinsparungen, da die Kosten einer \u00fcberfl\u00fcssigen Patentanmeldung vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h6>Sollte das Verfahren aber mit dem Verfassen einer Patentanmeldung weitergehen, erlaubt die Patentierbarkeitsanalyse diejenigen Merkmale zu bestimmen, welche effizient gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Ausserdem\u00a0k\u00f6nnen die Unterschiede zwischen der neuen Erfindung und den in der Analyse ermittelten Dokumenten besser hervorgehoben werden und hilft so bei einer bestm\u00f6glichen Ausarbeitung einer Patentanmeldung. Die Patentierbarkeitsanalyse wird ebenfalls von einer oder mehreren Empfehlungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Schutzstrategie begleitet, wobei die kommerziellen Aussichten und der Stand der Technik ber\u00fccksichtigt werden. Vor dem Ausarbeiten der Patentanmeldung wird ebenfalls ein Budget erstellt.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Anmeldung&#8221; tab_id=&#8221;1454113135745-1-2&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_2.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"D\u00e9p\u00f4t d&#039;une demande de brevet\" title=\"PTS_tubes_2\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: Anmeldung<\/h4>\n<p>Der Text und die Zeichnungen werden dann mit einem entsprechenden Antrag beim franz\u00f6sischen Patentamt (INPI) eingereicht. Das INPI gibt dem Antrag eine Antragsnummer und ein Antragsdatum.<\/p>\n<h6>Von diesem Datum an darf die im Antrag beschrieben Erfindung ver\u00f6ffentlicht oder kommerzialisiert werden. Ausserdem kann der Antragsteller sein Produkt und dazugeh\u00f6rige Dokumentationen mit \u201ePatent pending\u201c versehen.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Recherchenbericht&#8221; tab_id=&#8221;1454113136847-2-1&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_3.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_3\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: Recherchenbericht<\/h4>\n<p>Die Patentanmeldung wird dann einer Formalpr\u00fcfung unterzogen. Es k\u00f6nnen m\u00f6gliche Einw\u00e4nde zur Form oder Pr\u00e4sentation der Anmeldungsdokumente erhoben werden. Es muss zwingend auf diese Einw\u00e4nde geantwortet werden, so dass die Pr\u00fcfung fortgesetzt werden kann. Das INPI sendet sodann eine Kopie der Anmeldung an das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA), welches im Auftrag vom INPI eine Recherche zum Stand der Technik durchf\u00fchrt und eine Stellungnahme zur Patentierbarkeit der Anmeldung abgibt.<\/p>\n<h6>Das EPA versucht meistens, diesen Bericht innerhalb einer 9-monatigen Frist nach Anmeldedatum zu erstellen, falls die Anmeldung keine Priorit\u00e4t beansprucht. Der beanspruchte Zeitrahmen kann sich allerdings auf mehrere Jahre ausdehnen, falls es sich bei der betroffenen Erfindung nicht um eine Erstanmeldung handelt. Der Recherchenbericht enth\u00e4lt eine Liste von Dokumenten, welche vom Pr\u00fcfer als relevant f\u00fcr die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen T\u00e4tigkeit der Anmeldung erachtet werden. Die Dokumente werden dem Bericht beigelegt. Ein Buchstabe neben jedem Dokument gibt dessen Relevanz an. Die bedeutendsten Codes sind \u201cX\u201c f\u00fcr ein Dokument, das individuell betrachtet die Neuheit oder die erfinderische T\u00e4tigkeit eines Anspruchs der Anmeldung in Frage stellt, und \u201cY\u201c f\u00fcr Dokumente, die in Kombination mit anderen Dokumenten die erfinderische T\u00e4tigkeit eines Anspruchs\u00a0\u00a0in Zweifel zieht. Der Buchstabe \u201cA\u201c bezeichnet diejenigen Dokumente, die als technischer Hintergrund zitiert werden.<\/h6>\n<p>Der Recherchenbericht wird zusammen mit einer Stellungnahme zur Patentierbarkeit an das INPI gesandt und weiter an den Anmelder geleitet. Dieser hat eine dreimonatige Frist, um auf die gegen eine Patentierbarkeit erhobenen Einw\u00e4nde zu antworten. Falls der Recherchenbericht nur Dokumente mit einem vom Pr\u00fcfer markierten &#8220;A&#8221; aufweist, so ist eine Antwort an das INPI nicht zwingend.<\/p>\n<h6>Einziger Zweck des Recherchenberichts ist es, die Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung zu bestimmen. Es wird auf keinen Fall dabei \u00fcberpr\u00fcft, ob die Erfindung frei ausge\u00fcbt werden kann, ohne irgendwelche existierende Patente zu verletzen. Ein \u00e4lteres Patent, welches gen\u00fcgend breit formulierte Anspr\u00fcche enth\u00e4lt, so dass diese m\u00f6glicherweise durch die Erfindung verletzt werden k\u00f6nnen, aber welches das neue Merkmal nicht direkt beschreibt, wird somit nicht unbedingt zitiert, obwohl der Anmelder offensichtlich sehr an der Existenz eines solchen Patents interessiert w\u00e4re.<\/h6>\n<p>Der Recherchenbericht gibt ebenfalls nicht an, ob die zitierten Patente noch in Kraft sind. [\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Ver\u00f6ffentlichung&#8221; tab_id=&#8221;1454113138592-4-9&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_4.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_4\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: Ver\u00f6ffentlichung<\/h4>\n<p>Franz\u00f6sisches Patentanmeldungen werden ungef\u00e4hr 18 Monate nach dem Anmeldedatum oder, falls eine Priorit\u00e4t beansprucht wurde, nach dem \u00e4ltesten Priorit\u00e4tsdatum ver\u00f6ffentlicht. Der Recherchenbericht wird der Ver\u00f6ffentlichung beigelegt, falls vorhanden (Ver\u00f6ffentlichung A1); ist dem nicht so, wird er separat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ver\u00f6ffentlicht (mit A3 gekennzeichnete Ver\u00f6ffentlichung). [\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Erteilung&#8221; tab_id=&#8221;1454113137828-3-0&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_7.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"Brevet d\u00e9livr\u00e9\" title=\"PTS_tubes_7\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: Erteilung<\/h4>\n<p>Der Pr\u00fcfer beim INPI entscheidet auf Grund der Stellungnahme im Recherchenbericht, ob ein Patent erteilt wird oder nicht. W\u00e4hrend dieser Phase des Verfahrens k\u00f6nnen nur Anmeldungen abgelehnt werden, deren beanspruchtes Objekt offensichtlich nicht neu ist.<\/p>\n<h6>Das erteilte Patent umfasst einen Anhang der angibt, ob die w\u00e4hrend des Recherchenberichts identifizierten, vorg\u00e4ngigen Dokumente die Patentierf\u00e4higkeit des Patents beintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen oder nicht.<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;Jahresgeb\u00fchren&#8221; tab_id=&#8221;1454113140241-6-4&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_8.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"\" title=\"PTS_tubes_8\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: Jahresgeb\u00fchren<\/h4>\n<p>Die G\u00fcltigkeitsdauer eines franz\u00f6sischen Patentes betr\u00e4gt maximal 20 Jahre, unter der Voraussetzung, dass die Jahresgeb\u00fchren regelm\u00e4ssig beim INPI entrichtet werden. [\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][vc_tab title=&#8221;L\u00f6schung&#8221; tab_id=&#8221;1454113139394-5-4&#8243;][vc_row_inner][vc_column_inner width=&#8221;1\/6&#8243;]<div class=\"single_image wpb_content_element align-center  animate  \" data-animation=\"fade-in-from-left\" data-delay=\"0\"><img decoding=\"async\" width=\"150\" height=\"100\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/PTS_tubes_9.png\" class=\"attachment-full\" alt=\"abandon du brevet europ\u00e9en ; d\u00e9ch\u00e9ance\" title=\"PTS_tubes_9\" \/><\/div>[\/vc_column_inner][vc_column_inner width=&#8221;5\/6&#8243;][vc_column_text]<\/p>\n<div lang=\"FR-CH\">\n<div class=\"WordSection1\">\n<h4>Franz\u00f6sisches Patent: L\u00f6schung<\/h4>\n<div>Eine franz\u00f6sische Patentanmeldung kann seine Wirkung vor allem in einem der nachfolgenden F\u00e4lle verlieren:<\/div>\n<ul>\n<li>auf jeden Fall nach 20 Jahren ab Anmeldedatum<\/li>\n<li>wenn eine Jahresgeb\u00fchr oder eine andere erforderliche Geb\u00fchr vom Anmelder oder Inhaber nicht bezahlt wird<\/li>\n<li>falls der Anmelder nicht auf eine Beanstandung des INPI reagiert<\/li>\n<li>wenn die Anmeldung auf Grund einer Nichterf\u00fcllung der Voraussetzungen des franz\u00f6sischen Gesetzes \u00fcber das geistige Eigentum abgelehnt wird<\/li>\n<li>wenn ein Gericht die Nichtigkeit des Patentes feststellt<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_tab][\/vc_tabs][vc_raw_html]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[\/vc_raw_html][\/vc_column][vc_column width=&#8221;1\/3&#8243;]<div class=\"spacer\" style=\"height: 40px;\"><\/div>[vc_column_text]<\/p>\n<h3>KONTAKT<\/h3>\n<div id=\"gtx-trans\" style=\"position: absolute; left: -9px; top: 44.2188px;\">\n<div class=\"gtx-trans-icon\"><\/div>\n<\/div>\n<p>[\/vc_column_text]<div class=\"member wpb_content_element test\"><div class=\"member-img\"><a href='https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/unser-team\/mitarbeiter\/sophie-cardy\/'><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/schreyer_2003422-1.jpg\" alt=\"\" \/><\/a><\/div><h4><a href='https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/unser-team\/mitarbeiter\/sophie-cardy\/'>Sophie Cardy<\/a><\/h4><div class=\"member-role\">Franz\u00f6sischer und Europ\u00e4ischer Patentanwalt<\/div><div class=\"member-content\"><p><\/p><\/div><\/div><div class=\"newdivider align-center\" style=\"border-bottom-style: solid; border-color: #b7b7b7; border-bottom-width: 1px; margin-top: 0; margin-bottom: 20px; width: 100%; \"><\/div><div class=\"clear\"><\/div>[\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row type=&#8221;full_width_section&#8221;][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;1\/1&#8243;][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;][vc_column_text] Franz\u00f6sische Patente Um eine stark auf Frankreich ausgerichtete Erfindung zu sch\u00fctzen oder falls sich die wichtigsten Konkurrenten in Frankreich befinden, bietet sich ein franz\u00f6sisches Patent oft als ein effizientes Mittel an. Zudem machen das vereinfachte Pr\u00fcfungsverfahren und die niedrigen Geb\u00fchren das franz\u00f6sische Patent besonders interessant. International gesehen ist das Einreichen einer ersten Anmeldung in Frankreich in wirtschaftlicher Hinsicht ein \u00e4usserst effizientes Mittel f\u00fcr die Umsetzung einer erweiterten Schutzstrategie. Und schliesslich sind franz\u00f6sische Anmelder verpflichtet, alle ersten Anmeldung beim franz\u00f6sischen Patentamt (INPI) einzureichen, um den einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden. Das INPI pr\u00fcft und erteilt Patente f\u00fcr Frankreich. Das franz\u00f6sische Verfahren ist einfach, nicht teuer und erm\u00f6glicht das Erlangen eines nationalen Patentes in einem sehr kleinen Zeitrahmen (durchschnittlich 27 Monate). Die wichtigsten Schritte des franz\u00f6sischen Verfahrens werden hiernach erl\u00e4utert. 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