Am 27. September 2017 hat die Bundesversammlung die Wiederwahl der Richter an das Bundespatentgericht vorgenommen. Dieses Gericht beurteilt als das erstinstanzliches Patentgericht des Bundes zivilrechtliche Streitigkeiten \u00fcber Patente und entscheidet unter anderem \u00fcber G\u00fcltigkeit und F\u00e4lschungen.<\/p>\n
Das Bundespatentgericht besteht aus zwei ordentlichen Richtern sowie 40 nebenamtlichen Richtern mit technischem oder juristischem Hintergrund. Sie werden f\u00fcr eine Amtszeit von sechs Jahren von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt und verf\u00fcgen \u00fcber nachweisliche F\u00e4higkeiten im Patentrecht, wobei eine faire Vertretung aus den technischen Bereichen und in Bezug auf Amtssprachen gew\u00e4hrleistet wird. Die F\u00e4lle werden von Kommissionen mit drei, f\u00fcnf oder sieben Richtern bearbeitet, unter denen sich immer Richter mit juristischem Hintergrund und Richter mit technischem Hintergrund befinden.<\/p>\n
Bei dieser Wahl hat die Bundesversammlung das Bundespatentgericht in seiner Gesamtheit erneuert und f\u00fcnf neue Mitglieder ernannt. Zudem wurden Christophe Saam und Giovanni Gervasio mit 196 von insgesamt 207 g\u00fcltigen Stimmzetteln als Richter mit technischem Hintergrund wiedergew\u00e4hlt. Die Best\u00e4tigung von zwei Richtern von P&TS beim Bundespatentgericht untermauert die hohe Kompetenz des Unternehmens in Patentstreitigkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 27. September 2017 hat die Bundesversammlung die Wiederwahl der Richter an das Bundespatentgericht vorgenommen. Dieses Gericht beurteilt als das erstinstanzliches Patentgericht des Bundes zivilrechtliche Streitigkeiten \u00fcber Patente und entscheidet unter anderem \u00fcber G\u00fcltigkeit und F\u00e4lschungen. Das Bundespatentgericht besteht aus zwei ordentlichen Richtern sowie 40 nebenamtlichen Richtern mit technischem oder juristischem Hintergrund. Sie werden f\u00fcr eine Amtszeit von sechs Jahren von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt und verf\u00fcgen \u00fcber nachweisliche F\u00e4higkeiten im Patentrecht, wobei eine faire Vertretung aus den technischen Bereichen und in Bezug auf Amtssprachen gew\u00e4hrleistet wird. Die F\u00e4lle werden von Kommissionen mit drei, f\u00fcnf oder sieben Richtern bearbeitet, unter denen sich immer Richter mit juristischem Hintergrund und Richter mit technischem Hintergrund befinden. Bei dieser Wahl hat die Bundesversammlung das Bundespatentgericht in seiner Gesamtheit erneuert und f\u00fcnf neue Mitglieder ernannt. Zudem wurden Christophe Saam und Giovanni Gervasio mit 196 von insgesamt 207 g\u00fcltigen Stimmzetteln als Richter mit technischem Hintergrund wiedergew\u00e4hlt. Die Best\u00e4tigung von zwei Richtern von P&TS beim Bundespatentgericht untermauert die hohe Kompetenz des Unternehmens in Patentstreitigkeiten.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":22975,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[214,101,182],"tags":[212],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"de","enabled_languages":["fr","de","en","it"],"languages":{"fr":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"it":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"yoast_head":"\n