{"id":32516,"date":"2023-05-25T18:59:36","date_gmt":"2023-05-25T17:59:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/?p=32516"},"modified":"2023-05-30T12:27:27","modified_gmt":"2023-05-30T11:27:27","slug":"entree-en-vigueur-du-brevet-unitaire","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.patentattorneys.ch\/de\/2023\/05\/25\/entree-en-vigueur-du-brevet-unitaire\/","title":{"rendered":"Inkrafttreten des Einheitspatents & Einheitlichen Patentgerichts"},"content":{"rendered":"

Am 1. Juni dieses Jahres treten auf europ\u00e4ischer Ebene das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (EPG) in Kraft.<\/p>\n

Das Einheitspatent stellt eine neue M\u00f6glichkeit dar, um ein in 17 EU-Mitgliedstaaten einheitlich g\u00fcltiges Patent zu erlangen.<\/p>\n

Im Gegensatz zum System vor dem 1. Juni von individuellen nationalen Benennungen ist das Einheitspatent als echtes europ\u00e4isches Patent konzipiert, bei dem nicht nur das Erteilungsverfahren (wie im System vor dem 1. Juni) zentralisiert ist, sondern auch die Schritte, welche nach der Erteilung mit dem Patent verbunden sind, wie beispielsweise die Zahlung von Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren oder m\u00f6gliche Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen.<\/p>\n

Im Falle einer grossen Anzahl von benannten L\u00e4ndern (typischerweise mehr als 4 oder 5) ist das Einheitspatent auch hinsichtlich der Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren vorteilhaft.<\/p>\n

Die Wahl des Einheitspatent kann anstelle oder zus\u00e4tzlich zu einem traditionellen europ\u00e4ischen Patent getroffen werden, je nachdem, in welchen L\u00e4ndern das Patent seine Wirkung entfalten soll. Es handelt sich also um eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Anmelder einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung bzw. die Inhaber eines europ\u00e4ischen Patents.<\/p>\n

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird das ausschliesslich zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen neuen Einheitspatenten sein… aber nicht nur! Nach einer \u00dcbergangszeit, die zwischen 7 und 14 Jahren dauern kann, wird das EPG auch das ausschliessliche zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr klassische europ\u00e4ische Patente sein.<\/p>\n

W\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit bleibt neben dem EPG das derzeitige System der nationalen Gerichtsbarkeiten bestehen, wobei die Inhaber eines europ\u00e4ischen Patents unter bestimmten Bedingungen die M\u00f6glichkeit haben, das zust\u00e4ndige Gericht ausdr\u00fccklich zu benennen.<\/p>\n

Sofern noch keine Klage bei einem nationalen Gericht oder beim EPG eingereicht wurde, haben die Anmelder einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung oder Inhaber eines herk\u00f6mmlichen europ\u00e4ischen Patents w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit folgende M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

    \n
  1. nationale Gerichte explizit als zust\u00e4ndig zu bestimmen (Opt-out-Option);<\/li>\n
  2. das neue Einheitliche Patentgericht explizit als zust\u00e4ndig zu bestimmen (Opt-in-Option);<\/li>\n
  3. keine Auswahl zu treffen; in diesem Fall ist das Gericht zust\u00e4ndig, bei dem die erste Klage eingereicht wird, sei es vom Inhaber des Patents f\u00fcr eine Verletzungsklage oder von einem Dritten im Fall einer Nichtigkeitsklage.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Wahl einer dieser Optionen kann strategische Auswirkungen mit sich bringen. W\u00e4hrend das System, welches bis zum 1. Juni 2023 in Kraft gewesen ist, eine Klage bei jedem nationalen Gericht erfordert, in dem das europ\u00e4ische Patent angefochten werden soll, was sich oft als sehr kostspielig erweist, wird das EPG zentralisierte Entscheidungen treffen, die f\u00fcr alle dem EPG unterstellten \u00a0L\u00e4nder gelten. W\u00e4hrend diese Zentralisierung der Entscheidung f\u00fcr den Inhaber bei einer Verletzungsklage sich positiv auswirken kann (M\u00f6glichkeit, durch eine einzige Klage Schadensersatz f\u00fcr alle dem EPG unterstellten L\u00e4nder zu erhalten), kann sie im Falle einer von einem Wettbewerber eingereichten Klage auf Nichtigkeit auch einen Risikofaktor darstellen (M\u00f6glichkeit des Widerrufs f\u00fcr alle dem EPG unterstellten L\u00e4nder durch eine einzige Klage).<\/p>\n

    Trotz aller Komplexit\u00e4t stellt das Inkrafttreten des Einheitspatent und der einheitlichen Patentgerichtsbarkeit eine zus\u00e4tzliche Chance f\u00fcr alle Anmelder einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung oder Inhaber eines europ\u00e4ischen Patents dar.<\/p>\n

    Um seine Mandanten bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen, hat P&TS seit mehreren Monaten ein spezialisiertes Team aus Vertretern und Rechtsanwaltsfachangestellten zusammengestellt, um dieses neue System zu integrieren und es Ihnen zu erm\u00f6glichen, den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Nutzen daraus zu ziehen. Ferner hat P&TS mit\u00a0Christophe Saam<\/a> und Ronan Guirey<\/a> bereits zwei Vertreter vor der EPG, die berechtigt sind, Mandanten vor dem EPG zu vertreten.<\/p>\n

    Bei Fragen zu diesem neuen System stehen wir Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am 1. Juni dieses Jahres treten auf europ\u00e4ischer Ebene das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (EPG) in Kraft. Das Einheitspatent stellt eine neue M\u00f6glichkeit dar, um ein in 17 EU-Mitgliedstaaten einheitlich g\u00fcltiges Patent zu erlangen. Im Gegensatz zum System vor dem 1. Juni von individuellen nationalen Benennungen ist das Einheitspatent als echtes europ\u00e4isches Patent konzipiert, bei dem nicht nur das Erteilungsverfahren (wie im System vor dem 1. Juni) zentralisiert ist, sondern auch die Schritte, welche nach der Erteilung mit dem Patent verbunden sind, wie beispielsweise die Zahlung von Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren oder m\u00f6gliche Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen. Im Falle einer grossen Anzahl von benannten L\u00e4ndern (typischerweise mehr als 4 oder 5) ist das Einheitspatent auch hinsichtlich der Aufrechterhaltungsgeb\u00fchren vorteilhaft. 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