Strategien zur Patentanmeldung

Zu empfehlen, wenn…

• Die Startgebühren gesenkt werden müssen.
• Die Erfindung nicht die strengeren Anforderungen an die Erteilung des europäischen Patents erfüllt.
• Ein offizieller Recherchebericht des EPA erforderlich ist, bevor entschieden wird, welche Staaten geschützt werden sollen.
• Die Erfindung sich in den ersten 12 Monaten erheblich weiterentwickeln könnte; eine endgültige Anmeldung sollte diese Verbesserungen enthalten.
• Man von 21 Jahren effektivem Schutz profitieren möchte.
• Der Schweizer Markt wichtig ist, und es wesentlich ist, den bestmöglichen Schutz auf diesem Markt zu erhalten.

Zu vermeiden, wenn…

• Die Gesamtkosten für die Erlangung eines europäischen Patents gesenkt werden müssen (die Kosten der schweizerischen Anmeldung werden zu den Kosten der europäischen Anmeldung addiert, so dass sich diese Lösung bereits nach 12 Monaten als teurer erweist als eine direkte europäische Anmeldung).
• Es fast sicher ist, dass die Erfindung nach der Anmeldung nicht weiterentwickelt wird.

Zu empfehlen, wenn :

• die Gesamtkosten für die Anmeldung des Patents so gering wie möglich gehalten werden sollen.
• das Risiko, dass die Anmeldung schnell verworfen wird, gering ist.
• die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Erfindung innerhalb des ersten Jahres wesentlich weiterentwickelt, gering ist.
• es von vornherein klar ist, dass ein auf die Schweiz beschränktes Patent nicht ausreicht.
• eine schnelle Erteilung von Vorteil ist.

Zu vermeiden, wenn :

• die Erstgebühren reduziert werden sollen.
• die Erfindung sich nach der Erstanmeldung wahrscheinlich weiterentwickeln wird
• die Erfindung nicht die recht strengen europäischen Kriterien für die Erteilung eines Patents erfüllt.
• 21 statt 20 Jahre Schutzdauer ein Vorteil sind.

Zu empfehlen, wenn:

• Patentschutz in einer beträchtlichen Anzahl von EU-Mitgliedstaaten angestrebt wird, die am EPG teilnehmen, also oft bei mehr als 4 EU-Mitgliedstaaten.
• Hohe Wahrscheinlichkeit besteht, europaweite Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zu erheben.

Zu vermeiden, wenn :

• Nur in wenigen Staaten, die am EPG teilnehmen, in der Regel weniger als Patentschutz gewünscht wird.
• Das Risiko einer zentralen Nichtigkeitsklage vor dem EPG besteht, insbesondere wenn das Patent potenziell für Nichtigkeitsklagen anfällig ist.
• Das Budget knapp ist, vor allem wenn die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsstreits, an dem das EPG beteiligt ist, hoch ist.

Zu empfehlen, wenn :

• Die wesentlichen Kosten so weit wie möglich aufgeschoben werden sollen.
  Man erhebliche Kosten in den ersten 30 Monaten vermeiden möchte, ohne auf die Möglichkeit zu verzichten, seine Erfindung in einer großen Anzahl von Ländern zu schützen.
• Der Erfolg des Produkts sich nur schwer vorhersagen lässt.
• Das Risiko, dass die Erfindung in den ersten 30 Monaten aufgegeben wird, nicht zu vernachlässigen ist.
• Man so lange wie möglich warten möchte, bevor man sich endgültig für die Länder entscheidet, in denen die Erfindung geschützt werden soll.
• Man die Erfindung in einer großen Anzahl von Ländern schützen möchte.
• Es ist wichtig ist, ein genaues Kostenbudget für 30 Monate aufstellen zu können.
• Es unbedingt notwendig

Zu vermeiden, wenn :

• Die Anfangskosten gesenkt werden müssen.
• Die Gesamtkosten bis zur Erteilung gesenkt werden müssen.
• Die Anzahl der Länder, in denen die Erfindung geschützt werden muss, begrenzt ist.
• Die Erfindung sich wahrscheinlich innerhalb von 12 Monaten nach der Anmeldung weiterentwickeln wird und der Text möglicherweise vervollständigt werden muss.
• Schnelle Erteilung von Vorteil ist.
• Man einen effektiven Schutz von 21 Jahren anstrebt.

Zu empfehlen, wenn :

• Die anfänglichen Kosten so gering wie möglich gehalten werden müssen.
• Die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht, um eine endgültige Anmeldung vorzubereiten.
• Es wahrscheinlich ist, dass sich die Erfindung nach der Anmeldung weiterentwickeln wird.
• Das Risiko, dass die Anmeldung fallen gelassen (verworfen?) wird, hoch ist.
• Man von einer maximalen Schutzdauer von 21 Jahren profitieren möchte.

Zu vermeiden, wenn :

• Die Gesamtkosten gesenkt werden müssen (die Kosten für die vorläufige Anmeldung kommen zu den Kosten für
• Die Folgeanmeldungen hinzu, so dass sich diese Lösung bereits nach 12 Monaten als teurer erweist).
• Die Erfindung bereits ausgereift ist und die zu schützenden Märkte relativ gut bekannt sind.
• Man schnell einen offiziellen Recherchebericht erhalten möchte, bevor man sich für die endgültige Strategie entscheidet.
• Eine schnelle Erteilung gewünscht wird.

Zu empfehlen, wenn :

• Alle Kosten möglichst weit hinausgezögert werden sollen.
• Die anfänglichen Kosten gesenkt werden müssen, zum Beispiel, indem ein Erstantrag ohne Gebühren gestellt wird.
• Die Kosten innerhalb der ersten 12 Monate reduziert werden sollen.
• Man hohe Ausgaben in den ersten 30 Monaten vermeiden möchte, ohne auf die Möglichkeit zu verzichten, seine Erfindung in einer Vielzahl von Ländern zu schützen.
• Der Erfolg des Produkts schwer vorhersehbar ist.
• Das Risiko, dass die Erfindung in den ersten 30 Monaten nicht weiterverfolgt wird, nicht unerheblich ist.
• Man so lange wie möglich warten möchte, bevor man endgültig entscheidet, in welchen Ländern die Erfindung geschützt werden soll.
• Es wahrscheinlich ist, dass sich die Erfindung nach der Anmeldung weiterentwickelt, und eine endgültige Anmeldung nach 12 Monaten Varianten und Verbesserungen enthalten muss, die man in der Zwischenzeit vorgenommen hat.
• Der Schweizer Markt wichtig ist und es von entscheidender Bedeutung ist, den bestmöglichen Schutz auf diesem Markt zu erhalten (nur bei Ersthinterlegung in der Schweiz).
• Es wichtig ist, die Kosten in den ersten 30 Monaten zu senken.
• Man 21 Jahre effektiven Schutz erhalten möchte.
• Man eine Ablehnung während 30 Monaten unbedingt vermeiden möchte.
• Eine hohe Flexibilität ist unerlässlich ist.

Zu vermeiden, wenn :

• Die Gesamtkosten bis zur Erteilung gesenkt werden sollen.
• Die Liste der Länder, in denen man seine Erfindung schützen möchte, bereits bekannt ist.
• Eine schnelle Erteilung ein Vorteil ist.

Zu empfehlen, wenn :

• Ein Schutz in 2 bis maximal 4 europäischen Ländern ausreichend ist.
• Es schwierig wäre, ein europäisches oder internationales Patent zu erhalten.

Zu vermeiden, wenn :

• Ein Schutz in mehr als 4 europäischen Ländern erforderlich ist.

Video Priorität

Die Einreichung einer Prioritätsanmeldung in einem ersten Staat erwirkt ein Prioritätsrecht, das für Anmeldungen im Ausland innerhalb der nächsten zwölf Monate beansprucht werden kann. So ist es möglich, zunächst nur in einem Land eine erste Anmeldung einzureichen und sogar einen ersten Recherchebericht vom Patentamt zu erhalten, bevor man über eine Ausweitung des Schutzes in andere Länder entscheidet, unter Berücksichtigung des Rechercheberichts und möglicher Verbesserungen der Erfindung während dieser zwölf Monate. Diese spätere Patentanmeldung profitiert dann vom gleichen Datum wie die Anmeldung, die das Prioritätsrecht begründet.

Achtung: Die Priorität gilt jedoch für die Merkmale der Erfindung, die sowohl in der ursprünglichen Anmeldung als auch in der Anmeldung unter Priorität beschrieben sind. Es ist daher wichtig, darauf zu achten, eine möglichst vollständige Erstanmeldung zu erstellen, die insbesondere Schutzansprüche enthält, die den Ansprüchen in der endgültigen Anmeldung sehr nahe kommen oder mit ihnen identisch sind.

Video präsentiert von Maria Maina