Provisorische Anmeldungen; Anmeldungen ohne Gebühren

Provisorische Anmeldungen; Anmeldungen ohne Gebühren

Provisorische Anmeldungen in den USA

Es ist möglich, in den USA provisorische Anmeldungen (provisional applications) einzureichen, deren einziger Zweck das Generieren eines Prioritätsdatums ist. Eine provisorische Anmeldung führt nicht selbst zu einem erteilten Patent und wird nicht veröffentlicht.

Provisorische Anmeldungen

Provisorische Anmeldungen in den USA sind deswegen interessant, weil sie ein Prioritätsrecht zu tiefen Anfangskosten und mit minimalen Formalitäten generieren. Die Anmeldegebühren belaufen sich auf nur 220 USD (110 USD für kleinere Firmen), wobei das Honorar eines lokalen Patentanwalts dazu gerechnet werden muss. Die formalen Anforderungen sind sehr grosszügig und es kann fast jeder maschinengeschriebene Text als provisorische Anmeldung eingereicht werden. Jedoch kann das in späteren Anmeldungen beanspruchte Objekt der Erfindung nicht über den Gesamtinhalt der provisorischen Anmeldung erweitert werden, so dass die Beschreibung notwendigerweise von einem technischen Standpunkt genügend detailliert sein muss, um dieser Auflage zu genügen. Zudem verlangen die meisten Staaten, dass die Erfindung auf Grund der im Prioritätsdokument beschriebenen Lehre ausgeführt werden kann.

Vorteil von provisorischen Anmeldungen

Provisorische Anmeldungen erfüllen die Bedürfnisse von Erfindern, die keine Zeit oder Mittel für die sofortige Einreichung einer definitiven Anmeldung haben. Dies kann also beispielsweise ein individueller Erfinder sein oder eine kleinere Firma, die ihre Erfindung eher verkaufen statt sie selber zu nützen möchte. Es ist in solch einem Fall möglich, eine provisorische Anmeldung einzureichen, um vor der Marktanalyse ein Prioritätsrecht zu sichern. Provisorische Anmeldungen sind auch interessant, wenn die kommerziellen Aussichten der Erfindung noch ungewiss sind, oder wenn die Erfindung wahrscheinlich das Objekt von technischen Weiterentwicklungen wird, so dass die Erfindung noch nicht definitiv beschrieben werden kann.

Provisorische Anmeldungen in den USA haben einen weiteren Vorteil. In den USA gehört das Recht zum Patent nicht dem ersten Anmelder sondern dem ersten Erfinder. Einem späteren Anmelder, der beweisen kann, dass er die Erfindung vor allen Anderen ausgedacht hat, kann das Recht zum Patent zugesprochen werden.

Es ist jedoch nicht möglich, ein Erfindungsdatum, das älter als 12 Monate vor dem Anmeldedatum liegt, für ein Patent auf dem Gebiet der USA zu beanspruchen. Dies um zu verhindern, dass Erfinder ihre Erfindungen in der Schublade lassen, um sie dann hervorzuzaubern, wenn andere Anmelder ein marktreifes Produkt lancieren. Die Einreichung einer “provisional application” erlaubt es, zu tiefen Kosten ein frühes Anmeldedatum in den USA zu erhalten und somit im Streitfall ein frühes Konzeptionsdatum der Erfindung beanspruchen zu können.

Gebührenlose Anmeldungen in der Schweiz oder in Europa

Falls die Beanspruchung eines frühen Erfindungsdatums in den USA nicht essentiell scheint, ist es meistens einfacher, sicherer und kostengünstiger, für die Erlangung eines Prioritätsdatums die Anmeldung in der Schweiz oder in Europa ohne Bezahlung von Gebühren einzureichen. Die Anmeldung wird zurückgewiesen, erhält aber zuerst ein Anmeldedatum und eine Anmeldenummer, die für spätere Anmeldungen als Priorität beansprucht werden können.

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