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Brevet allemand

Nationale Anmeldungen

Die Schutzausdehnung ausserhalb des Landes der ursprünglichen Schweizer, EP-, PCT oder provisorischen Patenthinterlegung kann innerhalb einer Frist von 12 bis maximal 30 Monaten (im Fall einer internationalen Anmeldung) getätigt werden, ohne den Vorteil des ersten Hinterlegungsdatums zu verlieren. Es ist somit möglich, zuerst eine einzige Patentanmeldung im eigenen Land einzureichen und mit der Schutzausdehnung ins Ausland abzuwarten; diesen späteren mit Anspruch des Prioritätsdatums eingereichten Anmeldungen wird das gleiche Datum wie für die älteste Anmeldung anerkannt.

Dank einem Korrespondentennetzwerk in mehr als 65 Ländern können wir sehr schnell in praktisch allen industrialisierten Staaten Patentanmeldungen einreichen. Das Verfahren und die anfallenden Kosten variieren von Land zu Land. Einige Staaten bieten auch andere Schutzarten an, zum Beispiel als Gebrauchsmuster. In einigen Staaten werden eine Recherche und/oder eine vollständige Prüfung vorgesehen, in anderen wird die Anmeldung nach einer reinen formellen Prüfung zugelassen. Um die Kosten im Rahmen zu halten ist es nötig, das geographische Gebiet des Patentschutzes in Bezug auf den kommerziellen Wert einer Monopolstellung auf den verschiedenen Märkten zu bestimmen. Es handelt sich dabei um eine Geschäftsentscheidung, welcher der Gewissheit vorangehen muss, dass das Produkt unter Berücksichtigung der F&E-Kosten gute Rendite erzielen wird.

Zwei grundlegende Möglichkeiten stehen offen:

1) Schutz in den Konsumländern
Für eine grosse Zahl von Produkten gibt ein Monopol in den wichtigsten wirtschaftlichen Gebieten (Europa, USA, Japan usw.) dem Inhaber einen solchen Wettbewerbsvorteil, dass Konkurrenten davon abgehalten werden, eine Kopie zu produzieren, die nur in den übrigen Ländern abgesetzt werden kann.

2) Schutz in den Produktionsländern

Viele Technologien werden nur in eine begrenzte Zahl Länder genutzt, sei es aus geographischen (Bergbau) oder kulturellen (mechanische Uhren) Gründen. Es genügt daher, ein Monopol in diesen Ländern zu sichern, um Nachahmungen weltweit zu verhindern.

In der Praxis wird oft eine gemischte Strategie gewählt, mit einem Schutz in den hauptsächlichen Konsumländern sowie in den wichtigsten Produktionsländern, insbesondere, um den illegalen Import aus Drittländern zu verhindern.

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