Ich hatte das Vergnügen, an einer AIP-Veranstaltung im Club 44 in La Chaux-de-Fonds die IP-Roadmap vorzustellen und über geistiges Eigentum zu sprechen. Club 44 ist ein dynamischer Verein, der Industrielle zusammenbringt, um Erfahrungen auszutauschen und Innovationen zu fördern.
P&TS schlägt den KMU-Mitgliedern dieser Vereinigung eine IP-Roadmap vor, um eine Strategie für ihr geistiges Eigentum zu entwickeln. Es geht darum, den Geschäftsplan eines Unternehmens zu verstehen, eine Panoramasuche in Patentdatenbanken durchzuführen, um den Wettbewerbskontext zu begreifen, und hernach eine Strategie für geistiges Eigentum vorzuschlagen, die den Geschäftsplan und die strategische Vision des Unternehmens unterstützt.
Dies ist ein neuer Service für KMU, der aber auf mehr als 400 IP-Roadmaps basiert, die wir seit mehr als 10 Jahren für Startups, insbesondere als Experten für CTI Startup / Innosuisse, durchgeführt haben. 400 Unternehmen, die wir besucht, interviewt und aus allen Blickwinkeln durchleuchtet haben, um ihnen eine Strategie für geistiges Eigentum vorzuschlagen, die ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entspricht. Tatsächlich ist für Startups noch mehr als für etablierte Unternehmen ein effizientes Management von Geld- und Zeitressourcen unerlässlich, um ein solides Patentportfolio aufzubauen, Investoren zu überzeugen, Probleme in Bezug auf Benutzungsfreiheit zu vermeiden und auch ein wenig Aufsehen zu erregen, ohne Geld aus dem Fenster zu werfen!
Diese Übung ist auch häufig eine Gelegenheit, die bestehende IP-Strategie zu überprüfen und manchmal auch Probleme zu erkennen. Die hohe Anzahl an überprüften Startups ergibt aufschlussreiche Statistiken zu den häufigsten Problemen im geistigen Eigentum:
- Probleme bezüglich Eigentum von Rechten
Mehr denn je müssen Unternehmen gemeinsam an Innovationen arbeiten. Die zu lösenden Probleme werden immer komplexer und sind häufig multidisziplinärer Natur. Startups nutzen Technologien, die oft von einer Universität oder Fachhochschule stammen oder von den Gründern noch vor der Firmengründung entwickelt wurden. Ein Teil der Software wird von externen Partnern geschrieben. In Gesprächen mit Kunden und Subunternehmern kristallisieren sich Lösungen heraus und diese werden auch optimiert. Dieser Austausch ist gesund und fördert die Kreativität; wir sprechen dann von offener Innovation, Technologietransfer und Vernetzung.
Probleme entstehen jedoch dann, wenn die Frage des Eigentums an Erfindungen und entwickelter Software nicht geklärt ist. Es ist üblich, Gründer von Startups anzutreffen, die den Lizenzvertrag (Abtreten von Rechte gegen Lizenzgebühren und gegen Eigenkapital) mit der Schule, aus der sie hervorgegangen sind, falsch oder ungenau gelesen haben; es kann sich herausstellen, dass die Rechte nicht exklusiv sind oder einen restriktiv definierten Anwendungsbereich abdecken. Externe Erfinder werden womöglich von einem Konkurrenten abgeworben und beanspruchen dann ihren Anteil an den aus diesen Erfindungen resultierenden Patenten. Entdeckt wird das Problem oft während einer Due Diligence, die von einem potenziellen Investor verlangt wird; es kommt zu Tage, dass das Startup-Unternehmen tatsächlich keine Rechte an wesentlichen Elementen der von ihr genutzten Technologie besitzt.
Diese Urhaberprobleme treten besonders häufig bei Startups auf, da diese oft eine besondere Beziehung zu einer Schule pflegen. Eine Überprüfung der vom Bundespatentgericht bearbeiteten Streitigkeiten zeigt jedoch, dass KMU und selbst etablierte Unternehmen keineswegs gegen Urheberprobleme gefeit sind. Wir leiden hier wahrscheinlich unter einer Kultur des Vertrauens in einen einfachen Händedruck, sicherlich sehr angenehm, der aber nicht mehr ausreicht, wenn das Überleben des Unternehmens auf dem Spiel steht.
- Strategie-Probleme
Das Fehlen einer klaren Strategie ist fast so verbreitet wie die Frage des Eigentumsrechts. So haben wir es beispielsweise mit Unternehmen zu tun, die 80% ihres Umsatzes mit einem strategischen, aber ungeschützten Produkt erzielen, während ein in Bezug auf Umsatz völlig unbedeutendes Produkt durch eine Vielzahl von Patenten geschützt wird; dies, weil es den ganzen Stolz des F&E-Teams darstellt. Unternehmen geben beträchtliche Summen aus, um sich in China oder in anderen zwar momentan modischen Märkten zu schützen, in denen sie aber keine Umsätze erzielen und mittelfristig keine Entwicklung anstreben. Die KMU geniessen in ihrem Markt einen hohen Markenbekanntheitsgrad, der es ihnen ermöglicht, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen – aber der Schutz dieser Marke wird ausser Acht gelassen. Generell besteht eine Diskrepanz zwischen der allgemeinen Strategie des Unternehmens, die beispielsweise im Geschäftsplan zum Ausdruck kommt, und der Strategie für das geistige Eigentum, die diesem Geschäftsplan somit nicht dient.
Eine gut durchdachte Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums muss darauf abzielen, die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens zu verteidigen und den zu bezahlenden Preis für Konkurrenten zu erhöhen, die mit diesen einzigartigen Produkten konkurrieren möchten. Es geht zudem darum, das Risiko, von Konkurrenten angegriffen zu werden, einzuschränken.
- Ausübungsfreiheit
Ingenieure sind Menschen, die von Problemen fasziniert sind, weil sie so mit Lösungen aufwarten können. Sie lieben die Forschung und sind zu Recht stolz auf ihre Entdeckungen und ihren Erfindungsgeist. Sie neigen aber dazu, viel weniger an den Tätigkeiten ihrer Konkurrenten interessiert zu sein.
Das Risiko, wenn man alleine vor sich hin entwickelt, besteht nicht nur darin, das Rad neu zu erfinden (was an sich schon gravierend ist); es kann auch dazu führen, dass man eine Lösung entwickelt, die nicht kommerzialisiert werden kann, weil jemand anders diese bereits patentiert hat. Wir mussten beispielsweise eine renommierte Firma verteidigen, die 24 Monate lang ein neues Produkt entwickelt und danach produziert hat, ohne zu wissen, dass ihr ernsthaftester Konkurrent, ein vergleichbares japanisches Unternehmen, ein Patent angemeldet hatte, das die Vermarktung des Produkts verunmöglichte. Der Verkauf musste eingestellt werden, als die Kataloge bereits gedruckt waren und die ersten Bestellungen eintrafen.
Nicht genug Unternehmen nutzen Technologie- und Patentüberwachung und behalten regelmässig die Patente ihrer Konkurrenz im Auge. Trotzdem sind hier einige Anstrengungen unbedingt notwendig, vor allem wenn die Entwicklungen einen überlasteten technologischen Bereich betreffen. So ist zum Beispiel ein modernes Smartphone vom Typ Galaxy S7 durch mehr als 250’000 Patente geschützt, gemäss den Zahlen, die während eines Rechtsstreits gegen Apple genannt wurden.
- Qualitätsfragen
Wie bei den drei Musketieren sind der Probleme eigentlich vier. Das vierte Problem, welches die Qualität von Rechten an geistigem Eigentum betrifft, ist jedoch weniger häufig; die meisten Unternehmen lassen sich von spezialisierten Firmen beraten, so dass die eingetragenen Patente oder Marken in der Regel von professioneller Qualität sind.
Allerdings stossen wir manchmal auf Probleme mit Ansprüchen, die den Schutz unnötig einschränken oder die andererseits so breit gehalten sind, dass sie die Gültigkeit des Patents in Zweifel ziehen. Einige Anmelder reichen in der Tat ihre Unterlagen ein, ohne auch nur den Hauch einer Patentierbarkeitsstudie durchgeführt zu haben; oder sie haben sich einfach mit einer zusammenfassenden, wenige Stunden in Anspruch nehmende Recherche begnügt, die es nur sehr selten ermöglicht, alle relevanten Dokumente zu identifizieren.
Qualitätsprobleme entstehen häufig auch dann, wenn das Patent die Priorität einer gebührenfrei hinterlegten vorläufigen Patentanmeldung beansprucht. Die vorläufige Patentanmeldung, an sich ein sehr gutes System, ermöglicht es, mit minimalem Aufwand und in Rekordzeit ein Prioritätsdatum sicherzustellen, weil der Aufwand an Zeit und Kosten wegfällt, der für die Erstellung einer Beschreibung und Reinzeichnungen bzw. für die Zahlung der Anmeldegebühren notwendig ist. Das System ist jedoch so populär geworden, dass viele Unternehmen und sogar Schulen begonnen haben, vorläufige Anmeldungen von kläglicher Qualität einzureichen, zum Beispiel Patentanmeldungen ohne Ansprüche oder nur mit hastig hingeschriebenen Ansprüchen. Es ist äusserst schwierig, die Priorität einer solchen vorläufigen Anmeldung geltend zu machen, insbesondere in Europa. Unüberwindbare Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere dann, wenn die Erfindung noch vor der Anmeldung des endgültigen Patents, beispielsweise in Form eines wissenschaftlichen Artikels, offenbart wurde oder wenn das patentierte Produkt auf den Markt kommt; in einem solchen Fall wird das Patent durch diese Offenbarung vorweggenommen, so dass das Patent nicht vom Prioritätstag der vorläufigen Anmeldung profitieren kann und somit nichtig ist.
Was die Marken angeht, so betreffen die aufgetretenen Probleme beispielsweise die Wahl der Klassen, welche die angebotenen Waren und Dienstleistungen nur unzureichend abdecken; oder der benutzte Wortlaut zur Beschreibung der Waren bedient sich lediglich des offiziellen Wortlauts, ohne diesen an das, was die Gesellschaft auszeichnet, anzupassen.
Eine IP-Roadmap ermöglicht es nicht nur, diese Probleme zu erkennen und zu beheben, sondern auch einen Aktionsplan vorzuschlagen, um eine solide und angepasste Strategie für geistiges Eigentum zu entwickeln. Natürlich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, um mit Ihnen darüber zu sprechen.
