Montenegro hat seine Beitrittsurkunde hinterlegt, um das 39. Mitglied der Europäischen Patentorganisation zu werden. Damit wird Montenegro am 1. Oktober 2022 dem Europäischen Patentübereinkommen beitreten.
Dieser Erfolg ist das Ergebnis von 15 Jahren Verhandlungen. Die Zusammenarbeit wurde 2007 eingeleitet, als das Land das EPA über seinen Wunsch informierte, ein Erstreckungsabkommen zu schließen, das am 1. März 2010 in Kraft trat. Acht Jahre später, am 23. Juli 2018, beantragte Montenegro formell den Beitritt zum EPÜ. Anfang 2019 begannen die Beratungen über die Gesetzesänderungen, die erforderlich sind, um den aus der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Patentorganisation erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Am 29. Dezember 2021 stimmte das montenegrinische Parlament schließlich dem Beitritt des Landes zum EPÜ zu.
Damit wächst die Europäische Patentorganisation von sieben Gründungsstaaten im Jahr 1977 auf 39 Mitgliedstaaten ab dem 1. Oktober 2022. Der Beitritt Montenegros wird die Zahl der europäischen Patentanmeldungen wahrscheinlich nicht wesentlich erhöhen – bisher stammen nur ein oder zwei EP-Patente pro Jahr aus diesem Land. Es bleibt abzuwarten, ob der Beitritt die Patentaktivität erhöhen wird. Wir gehen jedoch davon aus, dass zumindest einige unserer Mandanten ihre erteilten europäischen Patente in Montenegro validieren lassen werden, um ihre geografische Reichweite noch weiter zu erhöhen.
