Die Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich der KI wirft nach wie vor viele Fragen auf, obwohl diese Erfindungen einen wachsenden Anteil der weltweiten Patentanmeldungen ausmachen. Bei P&TS enthalten rund 30 % der Anmeldungen mindestens eine Komponente der künstlichen Intelligenz.
Am 6. November hat Christophe Saam, CEO von P&TS, an einer Veranstaltung am Idiap in Martigny die wichtigsten Herausforderungen dieser Frage vorgestellt. Begleitet wurde er von Adrien Marcone, Schweizer und europäischer Patentanwalt und Spezialist für Strategien zum geistigen Eigentum in der digitalen Welt.
Präsentation von Christophe Saam (auf Französisch):
Skip to PDF contentEine Veranstaltung mit Fachleuten aus KI und geistigem Eigentum
Die AROPI (Association Suisse Romande de la Propriété Intellectuelle, auf Deutsch: Westschweizerische Vereinigung für geistiges Eigentum), das Forschungsinstitut Idiap und das DLC (Digital Law Center der Universität Genf) haben gemeinsam diese halbtägige Konferenz organisiert. Sie behandelte Aspekte des geistigen Eigentums bei Lizenzen und Technologietransfer im Zeitalter der KI. Das Thema stiess auf Interesse: Rund 70 Personen nahmen teil.
Das Programm vereinte Referentinnen und Referenten aus unterschiedlichen Bereichen:
- Prof. Sébastien Marcel (Idiap) stellte die kommenden Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der KI vor.
- Dr. Eva Cellina (DLC) behandelte bewährte Praktiken und aktuelle Fragen zu Lizenzverträgen im Bereich der KI.
- Christophe Saam (P&TS) sprach über die Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich der KI.
- Alexandre Nanchen und Aïda El Faiz (Idiap) präsentierten bewährte Praktiken und aktuelle Fragen zu Technologietransfervereinbarungen im Bereich der KI.
- Prof. Yaniv Benhamou (DLC) sprach über Open-Source-Verträge und die Verbreitung freier Lizenzen im Zeitalter der KI.
- Sébastien Ragot und Daniel Campanario (E. Blum & Co.) stellten den Einsatz von KI in der Beratung im Bereich des geistigen Eigentums sowie das Projekt «Guidelines» vor.
Der technische Charakter als zentrales Kriterium für die Patentierbarkeit von Erfindungen
Christophe Saam erinnerte zunächst daran, dass für eine Erfindung, die KI verwendet, ein Patent angemeldet werden kann, sofern sie technischen Charakter hat. Ob dieser vorliegt, lässt sich nicht immer leicht feststellen und ist nicht immer offensichtlich. Er veranschaulichte dies anhand von zwei Beispielen:
- Eine Erfindung mit technischem Charakter: Eine statistische, KI-basierte Methode bewertet das Diabetesrisiko. Ein neuronales Netz verarbeitet Glukosemesswerte und erzeugt einen Risikoscore. Das Modell nutzt physiologische Daten, um einen Gesundheitszustand zu beurteilen. Der technische Effekt liegt in der Analyse eines Körperparameters zu medizinischen Zwecken.
- Eine Erfindung ohne technischen Charakter: Ein neuronales Netz verarbeitet das Bild einer Webseite, um zu bestimmen, ob eine bestimmte Werbung für diese Seite relevant ist. Das neuronale Netz und die Bildverarbeitung ändern daran nichts: Die behandelte Frage bleibt «Wo soll eine Anzeige platziert werden?». Das Ziel ist kommerziell, nicht technisch.
Zusammengefasst: Die Art der Daten genügt nicht. Entscheidend ist der technische Zweck.
Über das Patent hinaus: der Wert der Trainingsdaten und Geschäftsgeheimnisse
Der Schutz einer Erfindung, die KI verwendet, beschränkt sich wie bei jeder Erfindung nicht auf Patente. In diesem Bereich ergibt sich der Wettbewerbsvorteil oft aus der Qualität, der Auswahl, den Annotationen und der Historie eines Korpus von Trainingsdaten. Ein Korpus ist jedoch nicht allein aufgrund seines wirtschaftlichen Nutzens eine patentierbare Erfindung.
Je nach Fall können andere Rechte zur Anwendung kommen, etwa der Schutz von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (Trade Secrets), das Urheberrecht oder das Sui-generis-Recht an Datenbanken in der EU.
Schweiz und Europa: ein sich entwickelnder Rahmen
In Europa gibt das Europäische Patentamt (EPA) in seinen Richtlinien für die Prüfung an, dass ein Patent erteilt werden kann, wenn KI zur Lösung eines technischen Problems in einem technischen Gebiet eingesetzt wird. Genau das ist das Kriterium des technischen Charakters, wie es oben in den beiden theoretischen Beispielen dargestellt wurde.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG), dem die Schweiz nicht angehört, richtet sich mit dem «COMVIK-Ansatz» nach dem EPA: Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit werden nur die Merkmale berücksichtigt, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen.
In der Schweiz folgt das Bundespatentgericht ebenfalls diesem Ansatz. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) wendet dagegen das Prinzip der Ganzheitsbetrachtung an. Danach genügt das Vorhandensein eines banalen technischen Elements nicht, um den technischen Charakter (Technizität) der Erfindung zu begründen. Eine Patentanmeldung kann dann abgelehnt werden, noch bevor die erfinderische Tätigkeit geprüft wird.
Das Bundesgericht prüft eine Beschwerde, um diese für die Schweizer Softwareindustrie wesentliche Frage zu klären. Zudem tritt das revidierte Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft (siehe unseren Artikel dazu). Christophe Saam hofft, dass es mehr Klarheit über die Patentierbarkeit von Erfindungen mit KI bringen wird.
Fazit
Die klassischen Instrumente des geistigen Eigentums, vor allem Patente und Urheberrecht, gelten auch für Erfindungen im Bereich der KI. Diese Erfindungen weisen jedoch Besonderheiten auf. An erster Stelle steht der Wert der Trainingsdaten, der ergänzende Schutzformen oder vertragliche Massnahmen zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit erfordert.
Bei P&TS schützen wir Erfindungen, die KI verwenden, umfassend. Dafür stützen wir uns sowohl auf die Instrumente des geistigen Eigentums als auch auf unsere Expertise im Innovationsrecht.
Dieser Artikel ist eine automatische Übersetzung des französischen Originals






